Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Entscheidung gegen Ungarn festgestellt, dass Artikel 10 der Menschenrechtskonvention auch ein Recht auf Informationszugang beinhaltet. Die Bedingungen für diese Auslegung: Es muss um Informationen über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse gehen, die mit dem Ziel erfragt werden, die Öffentlichkeit darüber zu informieren.

"Damit kommen als Träger des Rechts vor allem journalistisch tätige Personen und NGOs sowie andere "public watchdogs" in Betracht, zu denen der EGMR nun ausdrücklich auch Blogger zählt", schreibt der österreichische Verfassungs- und Verwaltungsrechtsexperte Hans Peter Lehofer dazu in seinem Blog.

Bisher war die Rechtsprechung des EGMR dazu nicht eindeutig, erklärt Lehofer. Die europäische Menschenrechtskonvention führe in Artikel 10 im Gegensatz zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Recht zu suchen nicht ausdrücklich an.
Ein solches Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Einrichtungen sei in vielen Staaten gesetzlich vorgesehen. In Österreich aber derzeit nur als Recht auf Auskunft, aber nicht auf tatsächlichen Zugang zu den Informationen.

Pressemitteilung des EGMR

http://blog.lehofer.at/