Das deutsche Bundeskartellamt hat nach zweijährigem Verfahren eine Entscheidung getroffen, die Facebook in seiner bisherigen Art Daten zu sammeln einschränken könnte. Ein Triumph in Sachen Datenschutz?
Facebook erhebt seit Jahren in erheblichem Ausmaß persönliche Daten seiner Nutzer/innen und verwendet diese unter anderem zu Werbezwecken. Nach Ansicht des deutschen Bundeskartellamts missbraucht Facebook mit dieser Praktik seine Marktmacht. Vergangene Woche hat die Behörde nun beschlossen, dass Facebook Nutzer/innendaten aus Drittquellen, die durch die Nutzung von Diensten wie WhatsApp und Instagram oder beim Surfen auf Webseiten entstehen, nicht zu seinen Profildaten hinzufügen dürfe. Die Datensammlung über Drittplattformen ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dürfe aber zukünftig nur bei Einwilligung der Nutzer/innen erfolgen. Jene Personen, die ihre Zustimmung verweigerten, dürfte der Zugang zu einzelnen Diensten des sozialen Netzwerks nicht verwehrt bleiben. Offen ist momentan, wie streng der US-Konzern die Auflagen des Kartellsamts umsetzen muss. Facebook hat nun eine viermonatige Frist auferlegt bekommen, um Lösungsvorschläge zu präsentieren. Für die Nutzer/innen in Deutschland wird sich damit wohl so schnell nichts ändern. Ein jahrelanger Rechtsstreit könnte bevorstehen. Sollte sich das Bundeskartellamt mit seiner Ansicht durchsetzen, könnte das, laut
tagesschau.de, weitreichende Folgen haben: Facebook müsste womöglich eine eigene Version seiner Plattform je nach Land anbieten und könnte strengere Datenschutzregeln für ganz Europa festlegen.
Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde ist momentan noch zurückhaltend. Der Fall werde zwar schon seit langem beobachtet, handeln möchte man allerdings noch nicht. "Wir sind derzeit dabei, die weiteren Schritte abzuklären. Ein Ermittlungsverfahren diesbezüglich wurde bisher nicht eingeleitet", sagte BWB-Pressesprecherin Sarah Fürlinger gegenüber "Der Presse".
Gibt es Alternativen?
Je mehr der Ruf nach Regulierung von sozialen Netzwerken zunimmt, desto stärker wird die Forderung nach Alternativen: "Wir müssen versuchen, ein
öffentlich finanziertes Soziales Netzwerk auf die Beine zu kriegen, als Alternative zu Facebook.", forderte Ethan Zuckerman, Direktor des Zentrums Civic Media in den Vereinigten Staaten bereits vor zwei Jahren. Auch
Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios, analysiert im
Public Value Report 2015/16, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen von der kommerziellen Zone abkoppeln müssen und verknüpft mit der Markenstärke des Informationsangebotes, eigene Portale entwickeln sollen. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen sich seiner Meinung nach dem Zeitgeist anpassen und auf den Zug der digitalen Veränderung aufspringen. Online-Angebote müssen als Alternative zum linearen Fernsehen weiterentwickelt werden, bis hin zur Gründung eines Public Open Space.
Die Schweizer SRG scheint bereits an konkreten Alternativen zu kommerziellen Plattform zu arbeiten, wie das Online-Magazin
Medienwoche.ch vergangene Woche berichtet.
Univ.-Prof. Dr. Christian Fuchs, von der Universität Westminster in London, geht noch einen Schritt weiter und stellt in der
ORF-Jahresstudie "Der Auftrag: Demokratie", die Vision eines öffentlich-rechtlichen YouTubes, dem ORFTube, vor.
Während die einen über Alternativen nachdenken, sprechen andere gar schon vom Ende des sozialen Netzwerks Facebook. Argumente für den Untergang des US-Konzerns findet zum Beispiel Comedian Philipp Walulis:
"Mark Zuckerberg und das Facebook-Versagen" ist der Titel der jüngsten Ausgabe seines Mediensatire-Kanals "Walulis", der von "funk" produziert wird. Walulis beschreibt Facebook als "das größte Soziale Netzwerk, mit über 2 Milliarden Nutzern und mindestens genauso vielen, die täglich darüber nachdenken es wieder zu löschen." Laut
JIM-Studie 2018, die jährlich den Medienumgang der 12 bis 19-Jährigen untersucht, spielt Facebook in der Lebensrealität von Unter-18-Jährigen eine geringe Rolle. Da jene Zielgruppe, aber weiterhin die Facebook-Töchter Instagram und WhatsApp nutzt, dürfte es bis zum Ende des Facebook-Konzerns und einer bedeutenden Veränderung in Sachen Datenschutz noch eine Weile dauern.
Mehr Informationen:
Comedian Walulis: "Mark Zuckerberg und das Facebook-Versagen"
Medienwoche.ch: "Service public reimt sich auf Social Network"
Stefan Raue "Flucht und Qualitätsjournalismus" im Public Value Bericht 2015/16
ORF-Public Value Studie: "Der Auftrag: Demokratie"
tagesschau.de: "Kartellamt setzt Facebook neue Grenzen"
JIM-Studie 2018
