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Die Freiheit der Medien

Radiokolleg

Transkription
„Öffentlicher Rundfunk ist eine öffentliche Angelegenheit. Wir mögen ihn individuell wahrnehmen, aber er ist niemals eine reine Privatsache. Ein Fernsehgerät oder ein Radio anzustellen bedeutet, einen öffentlichen Raum zu betreten. Die dadurch erlebte gemeinsame Erfahrung stellt „Public Value“ dar und ergibt einen Kitt der Gesellschaft, den man auch „Sozialkapital“ nennen kann“, ein Zitat aus „Building Public Value“, dem Leitbild, das sich die „British Broadcasting Corporation“ (BBC) im Jahr 2004 verpasste. „Der Begriff „Public Value“ kommt aus dem angelsächsischen Raum, er kommt vor allem aus der BBC, die die Erste war, die für sich auf die Fahnen geschrieben hat, sie wollen „Public Value“ in ihrem Programm haben“, berichtet der Medienexperte Reinhard Christl. „„Public Value“ ist gleich öffentlich-rechtlicher Mehrwert auf Deutsch, soll heißen, ein Wert, der ein gesellschaftlicher Wert ist und der ein Programm deswegen als wertvoll bezeichnet, weil es Dinge anbietet, die von Privaten nicht angeboten werden würden, weil sie am Markt einfach nicht zu refinanzieren sind, also beispielsweise anspruchsvolle politische Sendungen, anspruchsvolle Hintergrundinformation, also Programme, die teuer herzustellen sind einerseits und die andererseits nicht von sehr vielen Menschen angeschaut werden.“ Den Mehrwert der Medien erkundete auch das bisher größte Forschungsprojekt zu „Public Value“ in Österreich. Durchgeführt wurde es vom Institut für Journalismus und Medienmanagement der FH Wien, das Reinhard Christl bis vor kurzem leitete. Der Begriff „Public Value“ kommt ursprünglich aus der Managementtheorie. Der Harvard-Professor Mark Moore prägte ihn in den 1990er Jahren, um damit die Aufgaben öffentlicher Einrichtungen näher zu bestimmen. Diese schaffen einen Wert für die Gesellschaft, einen „Public Value“ – so der Grundgedanke. Im Gegensatz zum „Shareholder Value“ im privaten Sektor, wo Wert für den Gewinn der Anteilseigner steht. Vom Vorreiter BBC aufgegriffen, eroberte der „Public Value“-Ansatz den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Europas und landete schließlich auch als Leitwährung im Wettbewerbsrecht der Europäischen Kommission. „Die EU sagt, eigentlich sind Medien ein privates Geschäft und sind privaten Medienanbietern, sprich Sendern vorbehalten und der Öffentlich-rechtliche darf nur dann aktiv werden, wenn er etwas bietet, was die Privaten nicht bieten, sprich „Public Value“, sprich Sendungen, die die Privaten nicht anbieten. Man kann jetzt durchaus die Frage stellen, ob das eigentlich ein sinnvoller Ansatz ist. Ich denke, man kann das auch ein bisschen kritisch betrachten, weil eigentlich ist es natürlich ein neoliberales Konzept nach dem Prinzip der Markt liefert alles und der Staat darf nur dort tätig werden, wo der Markt versagt und man hat mit diesem „Public Value“-Prinzip einen relativ restriktiven Rahmen geschaffen für die öffentlich-rechtlichen Sender und man hat den Privaten relativ viel Freiheit gegeben.“ Das „Public Value“-Prinzip ist mittlerweile in vielen europäischen Staaten gesetzlich verankert. Es dient als Argumentationsgrundlage, um zu prüfen, welche neuen Aktivitäten für den gebührenfinanzierten Rundfunk legitim sind. So auch in Österreich, wo die Kommunikationsbehörde Austria, kurz KommAustria, für diese Fragen zuständig ist. Die 2001 gegründete, oberste Medienregulierungsbehörde des Landes, hat umfassende Kompetenzen im Bereich elektronischer Medien. Seit der Neufassung des ORF-Gesetzes im Oktober 2010 ist sie außerdem mit der Rechtsaufsicht über den Österreichischen Rundfunk betraut und hat damit auch ein Wörtchen mitzureden, wenn es um die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrages geht. „Meine Anweisungen werden ihnen zugehen, schriftlich.“ Ein Ausschnitt aus die „Klavierspielerin“, dem Spielfilm von Michael Haneke nach dem Roman von Elfriede Jelinek. Das Meisterwerk wurde bereits mehrmals im ORF ausgestrahlt, ob das als Kultur oder Unterhaltung einzustufen ist, mag für ein geneigtes Publikum keine Rolle spielen, anders ist diese Unterscheidung für die KommAustria von Amts wegen wichtig. Denn wie die Behörde in einem Bescheid vom vierten Oktober 2012 feststellt, habe der ORF vom Jänner 2010 bis August 2011 in seinen TV-Kanälen kein differenziertes Gesamtprogramm geliefert. So habe im besagten Zeitraum kein angemessenes Verhältnis der Kategorien Information, Kultur, Unterhaltung und Sport zueinander bestanden. Der Anteil der Unterhaltung sei überproportional hoch, die Kultur stark unterrepräsentiert gewesen. „Das ist aber natürlich deswegen problematisch, weil es ja inzwischen eine Menge Formate gibt, wo man nicht mehr genau sagen kann, ist das jetzt Unterhaltung oder ist das Kultur“, kritisiert Reinhard Christl das enge Korsett der Regulierungsbehörde, „ist ein Michael Haneke-Film Kultur oder ist er Unterhaltung, ist ein politisches Kabarett Kultur oder Unterhaltung? Diese Systematik von der Regulierungsbehörde schreibt aber immer jede einzelne Sendung einem bestimmten Thema zu, also entweder Unterhaltung oder Kultur und das Ganze führt natürlich dazu, dass Erbsenzählerei betrieben wird und Sekunden und Minuten gezählt werden, stattdessen sollte man aber, glaube ich, schauen, sind die Sendungen qualitativ hochwertig und dann ist es mir wurscht, ob es Unterhaltung ist oder Kultur oder Information. Wichtig ist, dass es intelligent gemacht ist und dass es die Leute gescheiter macht und nicht blöder.“ Anlass für den Bescheid der KommAustria war eine Beschwerde der österreichischen Privatsender. Diese klagten, das ORF-Fernsehen sei zu kommerziell ausgerichtet gewesen. Die Medienbehörde gab ihnen recht und entschied, der Österreichische Rundfunk habe die vom Gesetz geforderte, inhaltliche Vielfalt vernachlässigt und gegen den Versorgungsauftrag verstoßen. Die Erkenntnisse stützen sich auf das Gutachten eines deutschen Kommunikationswissenschaftlers. Seine Programmstrukturanalyse wird mangels qualitativer Aussagekraft von Fachleuten wie Reinhard Christl als methodisch verfehlt bewertet. Ein Urteil, dem sich Michael Ogris, seit 2004 Leiter der KommAustria, naturgemäß aber nicht anschließen kann: „Das ist eine nachgeordnete Kontrolle, die der Gesetzgeber 2010 eingeführt hat, das ist unsere Sicht der Dinge. Wir wurden aufgrund einer Beschwerde damit konfrontiert, dazu haben wir einen Gutachter bestellt, der uns hilft, die Programme diesen Kategorien zuzuteilen, jetzt kann man bei so etwas immer darüber diskutieren, ist eine bestimmte Sendung Kultur, ist eine bestimmte Sendung Unterhaltung oder ist sie nicht vielleicht zu zehn Prozent das eine, zu neunzig Prozent das andere, weil man könnte auch behaupten, dass alles unter Kultur fällt und dass Fußballspiele österreichische Kultur sind, auch wenn die Österreicher vielleicht nicht besonders gut spielen, aber an sich hat ist es auch eine Auswirkung der Kultur, da muss ich aber schon fragen, warum gibt es auf der anderen Seite die Kategorie Sport, also offensichtlich hat der Gesetzgeber nicht einen allumfassenden Kulturbegriff verwendet und das ist das Ergebnis.“ Ein Ergebnis, gegen das der ORF beim Bundeskommunikationssenat Berufung eingelegt hat, denn der Bescheid sei ein behördlicher Eingriff in die Unabhängigkeit und Programmautonomie des Österreichischen Rundfunks und ein Verstoß gegen die verfassungsgesetzlich garantierte Rundfunkfreiheit. „Ja, aus unserer Sicht ist einmal festzuhalten, zunächst gilt Kontrolle und Qualitätssicherung und Medienregulierung ist gut. Es ist gut so, dass man die Medien durchaus auch kontrolliert, wichtig ist dabei, dass man die Qualität meint“, erklärt Klaus Unterberger, Leiter des „Public-Value-Kompetenzzentrums“ in der Generaldirektion des ORF, „wir bewegen uns in einem sehr kompetitiven Medienumfeld, wir erleben gerade im Fernsehbereich in den letzten fünfzehn, zwanzig Jahren, dass große Medienkonzerne hier eingestiegen sind, dass es zu dem sogenannten Privatfernsehen, also das ja eigentlich kommerzielles Fernsehen ist, gekommen ist, dadurch ist zwar die Menge gestiegen, aber in vieler Weise nicht die Qualität. Ganz im Gegenteil, es ist beobachtbar zu einer ganzen Reihe von Nivellierungen gekommen, das passiert, wenn man eben Dinge verkauft und weniger auf die Qualität schauen muss.“ Umso notwendiger, sagt Klaus Unterberger, sei eine sinnvolle Regulierung, die auf die Inhaltsstoffe der Programme Wert legt: „Und das ist, glaube ich, ein Problem beim vorliegenden Bescheid, hier wird ausdrücklich, was die Angemessenheit der Programmkategorien betrifft, die Qualität außer Acht gelassen und das ist, aus meiner Sicht zumindest, wirklich Unsinn, denn selbstverständlich geht es auch in der Angemessenheit um die Frage, was drinnen ist. Man kann nicht einfach alles gleich viel Wert zumessen, nehmen sie zum Beispiel die Unterhaltung, „Braunschlag“ im Fernsehen, eine Produktion, die sehr erfolgreich, sehr beliebt beim österreichischen Publikum ein Teil der österreichischen Kreativindustrie ist, das ist ja wohl ganz etwas anderes wie eine „Dschungelshow“, wo Kakerlaken fressende Halbpromis auftreten.“ Die Liberalisierung des Marktes rückte den Wettbewerbsaspekt in den Mittelpunkt von Mediendebatten und heute werden Information und Unterhaltung vor allem als kommerzielles Geschäftsmodell behandelt, konstatiert Klaus Unterberger: „Da gibt es jetzt viele Beispiele, an denen ich festmachen könnte, das kommerzielles Fernsehen natürlich sehr viele Dinge macht, um in erster Linie die Menschen aufzuregen, um sie an sich zu binden und sich nicht fragen, ob das jetzt wichtig oder richtig ist, ob das die „Topmodel“-Shows sind, in der junge Mädchen, fast noch Kinder eigentlich, nicht nur in die Magersucht, sondern in sexistische Rollenbilder gedrängt werden und viele Dinge mehr, wie etwa volltrunkene Jugendliche in einer österreichischen Privatsendung wöchentlich vorgeführt, na das ist schon ein Gaudium, wenn man sich vor den Fernseher hinsetzt. Ob das auch tatsächlich verantwortungsbewusst ist als Medienmacher als Medienmacherin, möchte ich bezweifeln und darum geht es, ich glaube das sind die Punkte, über die wir reden müssen, auch dann, wenn Öffentlich-rechtliche einmal über das Ziel schießen und sich dem zu sehr annähern, dann muss es korrigiert werden, das ist gar keine Frage. Ich glaube, es muss zu einer Renaissance des Begriffes der Medien als öffentliche Aufgabe kommen, ich glaube, dass die Menschen aufgefordert sind zu erkennen, das, was ich lese muss stimmen, davon möchte ich auch einen individuellen Wert haben, dafür soll auch die Gesellschaft profitieren können. Ich glaube, dass wir uns in diesem Sinne die Medien wieder neu und demokratiepolitisch innovativ und engagiert aneignen sollten.“ Die Vorstellung von den Medien als öffentliche Aufgabe stammt aus der Zeit der Aufklärung und ist verbunden mit der Forderung nach Pressefreiheit und dem Beginn der demokratischen Staatensysteme. Den Medien wurde die Rolle einer vierten Säule zugedacht, verstanden als kritisches Korrektiv für die Mächtigen. Ein Anspruch, der nie hundertprozentig erfüllt wurde. Dennoch sind die Massenmedien auch heute Grundpfeiler der Demokratie. In diesem Zusammenspiel kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine unverzichtbare Orientierungsfunktion zu, ist der Fachhochschulprofessor Reinhard Christl überzeugt: „Es gibt Untersuchungen, die eindeutig belegen, dass in Ländern mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk und mit starkem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Leute besser politisch informiert sind, als in Ländern, die ein reines privates Rundfunksystem haben. Klassisches Beispiel Amerika, in Amerika haben sie eine sehr gut informierte Elite, die irgendwie bei zehn, fünfzehn Prozent der Bevölkerung liegt und sie haben aber bei der breiten Bevölkerung ganz, ganz schlimme Informationsdefizite, was politische Information betrifft, weil die eben nichts anderes schauen als FOX-TV und irgendwelche Privatsender, die eigentlich systematisch politische Desinformation betreiben.“ Je desinformierter eine Gesellschaft ist, umso leichter ist sie verführbar, befindet auch Rubina Möhring, die Fachfrau für Medienfreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ in Österreich: „Je desinformierter Menschen sind, umso leichter geraten sie natürlich auch in das Fahrwasser von populistischen Politikern. Ja, verführbar ist eigentlich das richtige Wort, weil sie dann nicht differenzieren können und mitlaufen, weil sie auch nicht angeregt werden zum Nachdenken, zum Disput, zum Diskurs, all das ist natürlich die Aufgabe der Schule und all das ist natürlich auch die Aufgabe von öffentlich-rechtlichen Medien. Wenn das nicht gefördert wird, dann muss man sich nicht wundern, wenn dann Erscheinungen einen Zulauf haben, politische Erscheinungen wo man sich fragt, sind das überhaupt Politiker oder nicht.“ Die Zeiten für öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus im Dienste der Aufklärung sind allerdings nicht gerade rosig, sagt Rubina Möhring, die selber viele Jahre lang als Fernsehredakteurin für den ORF tätig war: „Ich halte die Entwicklung ein bisschen für fatal, dass also gerade jetzt beim ORF der Sparstift so angesetzt wird, dass es wirklich schwer ist, zu überleben. Man kann Programm nicht machen ohne Mitarbeiter und man kann aber als Mitarbeiter kein Programm machen, wenn man nicht adäquat gezahlt wird und dass die Gebühren nicht allein an den ORF gehen wissen wir, sondern da naschen die Länder mit, da nascht die Post mit, da müssten andere Parameter geschaffen werden, um diesen sehr wichtigen Informationsapparat lebendig zu halten.“ „Es braucht einen offensiveren Ansatz, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einfach etwas Wichtiges für die Gesellschaft ist, das muss man, glaube ich, den Leuten etwas mehr und etwas deutlicher als bisher erklären“, plädiert auch der „Public Value“-Forscher Reinhard Christl für mehr Weitblick in der österreichischen Medienöffentlichkeit. „In Großbritannien ist das völlig anders, da ist die BBC viel stärker akzeptiert als nationaler Anbieter von Kultur, von seriöser Information, von etwas ganz Wichtigem, das die britische Gesellschaft unbedingt braucht und auf das niemand verzichten will. Das fehlt in Österreich, da braucht es mehr Bewusstsein und da muss man mehr darüber reden und es braucht auch eine andere Medienpolitik, die halt irgendeine Idee davon hat, wie das Mediensystem dieses Landes in zehn oder in zwanzig Jahren ausschauen soll, welche Rolle dann die Öffentlich-rechtlichen und welche die Privaten spielen, welche Rolle die Zeitungen spielen, ob es die dann noch gibt, ob man die haben will, welche Rolle die ganze Multimedia-Online-Landschaft spielen wird, also es braucht einfach einen Entwurf, wie man sich die Medien in Österreich in zwanzig Jahren vorstellt und der fehlt in der Medienpolitik derzeit völlig.“
„Die Substanz der Demokratie besteht nicht aus der Unabhängigkeit und Qualität der Medien, erst umgekehrt wird ein Schuh daraus. Nur eine demokratische Gesellschaft kann unabhängige und qualitätsvolle Medien hervorbringen“, ein Zitat aus einer Rede des Rechtsanwalts Alfred Noll über die Freiheit der Medien, gehalten im Presseclub „Concordia“ im Mai 2012. Der auf Urheber- und Medienrecht spezialisierte Jurist bürstet darin das Thema gehörig gegen den Strich. So werde heute in Sonntagsansprachen gerne auf das aus der Aufklärung kommende, freiheitsermöglichende Potential der Medien verwiesen. Für Alfred Noll ist das allerdings ein scheinheiliges Postulat, denn Medienfreiheit führe nicht automatisch zu Medien der Freiheit: „Medienfreiheit heißt heute, ich darf als Unternehmer, als Unternehmerin mit dem Mittel der Medienfreiheit, das eigene kommerzielle Fortkommen absichern versuchen oder wie auch immer. Es heißt nicht, dass das eine Garantie dafür ist, dass es in einer Gesellschaft freiheitlicher, demokratischer, aufgeklärter zugeht.“ Die Kommerzialisierung der Medien fördert nicht Aufklärung und Demokratie, sondern Vereinfachung und Desensibilisierung, so das strenge Urteil des Anwalts. Bis auf wenige publizistische Erhebungen sieht er vor allem die Printlandschaft zunehmend verflachen: „Im Hinblick auf die Printlandschaft gibt es überhaupt keine Vorstellungen. Da hat man sich offenkundig damit abgefunden, dass man das der Privatwirtschaft überlässt und die Politik scheint mir hier ein komplizenhaftes Spiel zu machen, in dem allen Übeln öffentlicher Berichterstattung, wie Personalisierung, Eventcharakter der Berichterstattung, möglichst wenig sachlich-analytische Behandlung eines Themas, sondern immer nur chronikhafte, temporäre Berichterstattung oder auch das Verhindern von Zusammenhängen zwischen unterschiedlichen Themen aufgegeben wird und Politiker sich an das Bild anpassen, von dem sie glauben, dass es zeitungs- und medienaffin ist“, damit werde aber niemandem ein guter Dienst erwiesen. Weder Politik, noch den Medien und schon gar nicht der Gesellschaft, findet Alfred Noll die Mechanismen der Medialisierung bedenklich: „Bis auf Weiteres sehe ich nicht, dass sich da was ändern würde und ich sehe auch keine übergreifenden Konzepte, die mit einem gesellschaftlichen Subjekt verbunden wären, das es dann auch in der Hand hätte, da was zu ändern. Das hat einen gewissen Selbstlauf und dieser Selbstlauf führt insgesamt, meines Erachtens, zu einer Lese-Entmächtigung eines breiten Publikums und auch dazu, dass die Mehrzahl der Bevölkerung wohl die Berichterstattung nur mehr als Darstellung eines Spektakels wahrnimmt und nicht als die Verhandlung öffentlicher Interessen.“ Das Verhältnis von Politik und Medien ist in letzter Zeit durch diverse Inseratenaffären in eine schiefe Optik geraten. Es geht um undurchsichtige Vorgänge rund um großzügige Medienschaltungen von Politik und Verwaltung in Boulevardblättern. Ein Sittenbild, das künftig so nicht mehr auftauchen soll. Das setzt sich zumindest das neue Medientransparenzgesetz zum Ziel, das am 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist. Eine Herausforderung für Michael Ogris und seine Mitarbeiter in der KommAustria: „Das ist natürlich schon ein großer Aufwand für die Behörde, das zu verwalten, hier auch die Vorkehrungen zu treffen, sie müssen auch damit rechnen, es sind ja sehr unterschiedliche Institutionen, also es geht ja nicht nur darum, hier Ministerien und Großunternehmen in Staatsnähe zu überprüfen, sondern es geht auch um Gemeindeverbände und Gemeinden ab einer gewissen Größe, die ja teilweise dann sicherlich mehr Meldungen abgeben müssen. Also auch bei denen wird das ein gewaltiger Aufwand sein. Wir haben ja Gemeindeverbände, die aus drei Gemeinden bestehen, die treffen sich einmal alle zwei Jahre und überlegen, was sie gerade tun. Friedhofsordnung, Müllbeseitigung und ähnliches, also etwas, das läuft, muss man sagen, die Frage ist, ob man diese Gemeindeverbände in Zukunft wirklich drinnen haben will, da jetzt vierteljährlich 2500 Leermeldungen, sowohl auf Seite der Behörde zu verwalten, als auch jetzt auch bei den einzelnen Gemeindeverbänden zum Beispiel zu verwalten, ist natürlich ein Aufwand, da muss man schauen, ob das das rechtfertigt.“ Das finanzielle Volumen der Inserate öffentlicher Stellen, ist um ein Vielfaches größer als die offizielle Presseförderung, die der Medien-und Meinungsvielfalt im Lande dient. Insgesamt sind nun rund 5600 Rechtsträger verpflichtet, ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Fernsehen, Hörfunk, Printmedien oder auf Websites sowie ihre Förderungen an Medieninhaber zu melden. Die von der KommAustria im Auftrag des Gesetzgebers gesammelten Daten werden erstmals am 15. Dezember 2012 und in weiterer Folge vierteljährlich veröffentlicht. Die Publikation erfolgt auch in einem offenen Format als „open government data“. Erwartet werden an die 17 Millionen Datensätze, die der Interpretation einer interessierten Öffentlichkeit harren. Trotz des hohen administrativen Aufwandes, erkennt Michael Ogris darin einen Schritt in die richtige Richtung: „Es ist vielleicht der erste Schritt in eine richtige, sagen wir gläserne Medienlandschaft. Ich halte das Grundprinzip der Offenlegung von Inseraten und Geldflüssen zwischen staatsnahen oder sagen wir auch vielleicht Ministerien zu Printmedien jetzt nicht für schlecht, ist natürlich immer ein Punkt wo man sagt ok, das fördert die Transparenz. Man weiß, das wird ja sehr oft auch mit Steuergelder, die hier verwendet werden, also das ist schon eine gute Sache, es muss nur vollziehbar bleiben und man muss nur ein bisschen die Kirche im Dorf lassen.“ „Also ich sehe darin keinen Schritt, sondern es ist ein Stolpern. Da wird kein Schritt gemacht, sondern da wird herumgestolpert und ich bin mir gar nicht sicher, ob die politischen Parteien bei Verabschiedung des Medientransparenzgesetzes wirklich gewusst haben, was die Auswirkungen und was die Konsequenzen davon sind. Man sah sich halt irgendwie genötigt, so etwas zu tun“, ortet der Medienjurist Alfred Noll mangelnden Durchblick der politische Verantwortlichen in puncto Medientransparenz, „ich bin ein bisschen ketzerisch und würde das gar nicht so wahnsinnig als übel sehen, diese Inserate sind bloß Ausdruck des bestehenden Verhältnisses. Wenn man da wirklich was ändern will, dann muss man das grundsätzlich in dieser Beziehung reformieren und auf neue Beine stellen und nicht an den Symptomen herumdoktern. Wenn ich also jetzt sage, ich will Transparenz haben über den Umfang politischer Schaltungen, dann ist das nett, nur wenn ich nicht weiß, wozu ich dieses Wissen dann verwende, dann ist das sehr kurz gedacht und deshalb ist es aus meiner Sicht eher ein Herumstolpern auf dem Feld, als ein Schritt in eine bestimmte Richtung, weil die Richtung ganz unklar ist und kein Schritt ohne…““




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Public Value Bericht 2017/18