Journalpanorama
„Guten Abend. Österreich galt einmal als das „Medienalbanien“ unter den westlichen Staaten. Als der Radio- und Fernsehmarkt noch nicht liberalisiert war, die Parteien sich den ORF völlig ungeniert aufteilten und der Zeitungsmarkt von einigen wenigen starken Männern in Wien, aber auch in den Bundesländern quasi regiert wurde. Heute gibt es immerhin eine Fülle von privaten Radiostationen und eine Handvoll privater Fernsehsender. Zwar ist der ORF noch immer bei Weitem der stärkste österreichische Sender, doch auch wenn das die Privaten gerne kritisieren, viele halten eben diese Stärke gerade aufgrund der Kleinheit des österreichischen Marktes für essenziell. Denn auf dem Zeitungsmarkt geben heute auch nur einige wenige große Medienhäuser den Ton an, um die Vielfalt steht es aufgrund starker Verflechtungen zwischen einzelnen Blättern noch immer nicht zum Besten. Ganz oben bei den reichweitenstärksten Zeitungen hat sich sogar ein neues, sozusagen familiäres Oligopol, die „Kronen Zeitung“ flankiert von der Gratiszeitung „Heute“, ergeben. Im Folgenden berichtet Stefan Kappacher für unseren Medienschwerpunkt über Medienmacht und Medienmonopole in Österreich, über die großen Player in einem kleinen Land.“
„Vor etwa zwanzig Jahren hat es die ersten zaghaften Schritte zur Liberalisierung des Radio- und Fernsehmarktes in Österreich gegeben. Zur gleichen Zeit haben deutsche Zeitungskonzerne nach Österreich gedrängt und sich hier eingekauft. Der Axel-Springer-Verlag bei der „Tiroler Tageszeitung“ und bei Oscar Bronners Neugründung „Der Standard“, die WAZ-Gruppe bei „Kurier“ und „Kronen Zeitung“. Springer ist wieder gegangen, die WAZ ist bis heute geblieben und hat uns die „Mediaprint“ beschert, den kommerziellen Zusammenschluss von „Kronen Zeitung“ und „Kurier“. Gegen alle kartellrechtlichen Bedenken und gegen jede kartellrechtliche Vernunft. Armin Thurnher, Chefredakteur der Wochenzeitung „Falter“, hat damals den Satz geprägt: „Im Übrigen bin ich der Meinung, die „Mediaprint“ muss zerschlagen werden.“ „Ich schreibe eben gegen die „Mediaprint“ ursprünglich seit 1994 und diese konzentrierte Marktmacht besteht ja nach wie vor und wirkt auch entsprechend. Zum Beispiel wenn man den Journalistenmarkt betrachtet, wenn man den Lesermarkt betrachtet und wenn man den Anzeigenmarkt betrachtet, ist auf allen drei Märkten eine vollkommen unzulässige Monopol-, Oligopolstellung erfolgt. Also ein Journalist, der einen Job verliert in diesem Konglomerat, der kann zum „Falter“ gehen oder zur „Furche“ gehen, aber sonst kann er ins Ausland gehen, wenn er einen Job will“, spitzt es Thurnher zu und plädiert weiterhin Woche für Woche für die Zerschlagung mittlerweile des von ihm sogenannten „Mediamil-Komplexes“. Denn ein frontaler Angriff des von Wolfang Fellner gegründeten „News“-Verlags auf das zur „Kurier“-Gruppe, sprich Raiffeisen gehörende Wochenmagazin „Profil“, wurde im Jahr 2000 mit der Verheiratung der Kontrahenten beendet. "Trend“ und „Profil“ gingen an den Fellner-Verlag, im Gegenzug wurde der „Kurier“ mit 25 Prozent an der „News“-Gruppe beteiligt. Die Verflechtung von Österreichs größtem Tageszeitungsverlag mit dem größten Magazinverlag war perfekt und ist bis heute aufrecht. Für „Profil“-Herausgeber Christian Rainer ist das und war das nie ein Problem: „Ich behaupte jetzt mal schnell, dass das „Profil“ das unabhängigste Medium in Österreich ist, sowohl Print- als auch elektronische Medien einschließend und ich denke, dass diese Unabhängigkeit nicht so sehr jetzt mit dem Christian Rainer als Herausgeber und Chefredakteur zusammenhängt. Wer immer Chef dieses Magazins war, hat nicht mal versucht, in einer einzigen Geschichte die politische oder auch die ökonomische Unabhängigkeit des Blattes anzutasten. Würde ich das heute tun, dann wäre ich morgen gegenüber meiner Redaktion tot.“ Der Medienwissenschafter Matthias Karmasin unterstützt diese Sichtweise. Das „Profil“ habe unter Rainer seine Unabhängigkeit bewiesen, „wenn man sich jetzt die Frage stellt, ob Konzentration per se gut oder schlecht ist, dann muss ich als Medienökonom dazu sagen, Konzentration ist nicht per se gut oder schlecht, es kommt auf die Wirkungen an.“ Falter-Chef Armin Thurnher widerspricht entschieden: „Die journalistische Unabhängigkeit wird erst dann gefährdet sein, wenn es dort größere wirtschaftliche Probleme gibt, weil das ist sozusagen das Modell der inneren Pressefreiheit, das da immer strapaziert wird, dass sozusagen jedes Medium für sich unabhängig agieren kann, das geht so lange, als der ökonomische Erfolg da ist. Wenn der Konzern den Erfolg nicht mehr sieht, dann wird auch die Unabhängigkeit nicht mehr existieren und Unabhängigkeit, die von solchen externen Faktoren abhängt, ist in Wirklichkeit eine fragwürdige.“ Vielleicht sollte man an dieser Stelle anmerken, dass im „News“-Verlag, der mehrheitlich längst dem deutschen „Gruner & Jahr“-Konzern gehört, auch nicht mehr alles eitel Wonne ist. Dem Wochenmagazin, das dem Verlag den Namen gibt, geht es gar nicht gut und auch viele andere Magazine der Gruppe, mit wenigen Ausnahmen wie „Woman“, stehen stark unter Druck sowie übrigens alle Zeitungen, nicht nur in Österreich, sondern weltweit. Die schier unendlichen digitalen, auch Werbemöglichkeiten, fordern ihren Tribut, die Kaufzeitungen stecken in einer ganz massiven Flaute am Anzeigenmarkt. Die Gratisblätter steigen da noch am besten aus. Wolfang Fellner meldet ordentliche, zweistellige Zuwachsraten im Inseratengeschäft für seine Tageszeitung „Österreich“ und das, obwohl ihm alle Prügel vor die Füße geworfen hätten, so Fellner. „Natürlich war es klar, dass wie ich gesagt habe, ich starte eine Tageszeitung, sich sämtliche Verleger und zwar wirklich sämtliche von A bis Z sozusagen aufgemacht haben unter dem Motto „den lassen wir aber jetzt nicht herein, sondern den machen wir jetzt fertig und den werden wir sozusagen noch vor der Tür erledigen“, das hat ja kartellwidrigste Absprachen nach sich gezogen wie, dass mich niemand drucken wollte, dass mich niemand vertreiben wollte, das hab ich mir alles selber aufgebaut.“ Da klagt freilich einer über Mobbing, der Teil des Systems ist. Fellner hält immer noch einen Anteil von fast 20 Prozent an dem von ihm gegründeten „News“-Verlag. Auch Eva Dichand, Eigentümerin des Wiener Gratisblattes „Heute“, bestätigt ein zehnprozentiges Plus bei den Anzeigen trotz Krisenjahr. „Heute“ ist mit seiner Reichweite mittlerweile nach der „Kronen Zeitung“ bundesweit auf Platz zwei, in Wien hat die U-Bahn-Zeitung die „Krone“ schon überholt. Zusammen erreichen Eva Dichand und ihr Mann Christoph Dichand, der Chefredakteur der „Kronen Zeitung“ in Österreich vier Millionen Leser. Für „Standard“-Herausgeberin und Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid ist das ein weiteres Alarmsignal in Sachen Anhäufung von Medienmacht, auch wenn es gesellschaftsrechtlich keine Verflechtung dieser beiden Blätter gibt. „Die Medienkonzentration in Österreich ist nach wie vor sehr, sehr hoch und es hat sie eigentlich noch verschlimmert dergestalt, dass mit „Heute“ ein weiterer Mitbewerber am Boulevard dazugekommen ist, der eben mit der „Kronen Zeitung“ über die Familie Dichand eng verzahnt ist, also eigentlich ist es noch schlimmer geworden.“ „Man kann natürlich aus einer gewissen lebenspraktischen Erfahrung heraus davon ausgehen, natürlich reden die drüber und natürlich reden die drüber was sie vorhaben und was sie machen. Daraus zu schließen, dass das jetzt unbedingt abgestimmt ist, was Werbung, was Geschichten, was Inhalte betrifft, das wäre wahrscheinlich ein bisschen zu weit gegriffen“, so der Medienwissenschafter Matthias Karmasin. Eva Dichand selbst hat zuletzt in Ö1-Interviews so auf die Kritik reagiert: „Ich kann es nur immer wieder sagen, es sind zwei völlig unabhängige Redaktionen, die Leute kennen sich zum Teil überhaupt nicht, es hat überhaupt nichts mit dem einen das andere zu tun, wirklich, also der einzige Zusammenhang ist, dass ich mit meinem Mann verheiratet bin und wir machen nicht einmal den gleichen Job, weil ich mache ja auch nicht den Inhalt der Zeitung, also die Leute stellen sich das ein bisschen zu einfach vor. Ich leite ja den geschäftlichen Teil und ich lese zum Teil meine Zeitung auch erst am nächsten Tag in der Früh.“ Das Gratisblatt war unzweifelhaft eine Idee des verstorbenen Hans Dichand, die dieser aber im Mediaprint-Verbund nicht erfolgreich umsetzen konnte. Der Vorläufer „U-Express“ wurde nach drei Jahren ruhmlos eingestellt, inwiefern Hans Dichand bei der Gründung von „Heute“ wenige Monate später die Fäden gezogen hat, darüber wurde viel spekuliert. Faktum ist, dass das Gratisblatt „Heute“ über eine Stiftung der Familie Eva Dichands gehört und Faktum ist auch, dass die Gemeinde Wien, sprich SPÖ-Wien, beim fulminanten Start der Gratiszeitung mit Inseraten und einem Exklusivvertrag für die Verteilung in den U-Bahnstationen behilflich war. Der Vorwurf von „Falter“-Chef Armin Thurnher an die Wiener Sozialdemokratie: „Wir klären das Volk zwar nicht auf, aber wir geben ihm zumindest das Gefühl, es hat eine Zeitung gelesen und im Zweifelsfall können wir dann auch ein paar Botschaften unterbringen, ja. In Wirklichkeit ist das nur eine Fortsetzung, das ist Radikalopportunismus, das man halt glaubt, man stimmt sich Zeitungen mit Medien freundlich und kann dann, taucht dann irgendwie im entscheidenden Moment mit seinem Gesicht dort auf und macht für sich guten Wind. In Wirklichkeit aber zerstört man da wieder ein Stück Öffentlichkeit, in dem man es mit diesen boulevardistischen Medien besetzt.“ Matthias Karmasin geht mit dem Blatt von Frau Dichand nicht ganz so hart ins Gericht, erreicht „Heute“ doch besonders viele Jugendliche. Für den Medienwissenschafter ist das per se positiv: „Man muss sich klarmachen, dass die Alternative zu „Heute“ nicht ist, dass die Jugendlichen auf dem Weg in die Schule oder zur Lehrstelle oder zur Arbeit eine Qualitätszeitung lesen oder Ö1 hören über ihr Mobiltelefon, sondern die Alternative ist, dass sie facebooken, smsen oder Spiele spielen und da hat, das zeigt auch die Medienanalyse deutlich, das Auftreten von Gratismedien Reichweiteneinbruch bei der Tageszeitungsreichweite insgesamt ein bisschen aufgefangen.“ „Also ich würde darauf sagen, dass jetzt Leute, die nicht Zeitung lesen, das Gefühl haben, sie haben Zeitung gelesen und deswegen nie in Versuch geführt werden, wirklich eine Zeitung zu lesen, sie haben das Problem damit abgehakt und das verstehe ich nicht unter Alphabetisierung. Andererseits natürlich eine fatale Art der Volksbildung, die ja schon die „Kronen Zeitung“ mit großem Erfolg ausgefüllt hat in den Jahrzehnten davor“, kontert Armin Thurnher. Apropos „Kronen Zeitung“. Wie sieht Thurnher eigentlich die „Krone“ nach Hans Dichand: „Sie versucht noch immer, die Politik vor sich herzutreiben. Jetzt sind die Figuren halt zum Teil etwas kläglicher geworden, die dort agieren. Ich fürchte nur, die Politik nimmt sie nach wie vor genauso ernst wie früher und macht sie damit auch stark, weil wenn man schaut, was die zum Beispiel mit dem Bundesheer treiben, wie sie versuchen, da einzelne Parteien für sich zu vereinnahmen oder Dissidenten zu verunglimpfen in Parteien oder andere vor sich herzutreiben, das ist dasselbe Spiel wie eh und je.“ Ein Befund, den „Krone“-Innenpolitikchef Claus Pandi zumindest in Ansätzen teilt. Es habe sich gegenüber den Zeiten, als Regierungspolitiker zum Rapport bei Hans Dichand in der Bar des Wiener Hotels „Bristol“ angetreten sind, nicht so wahnsinnig viel geändert, meint Pandi: „Also die Umgangsformen sind vielleicht heute andere, weil auch die Zeiten andere sind. Aber das auch damals waren ja keine Machtdemonstrationen des Herrn Dichand, sondern es waren Unterwerfungsgesten der Politiker. Ehrfurchtsvoll würde ich nicht sagen, anbiedernd könnte sehr wohl sein. Es ist kein Wunder, dass sich die Politik, die Politiker immer wieder versuchen, bei einer Zeitung, die immerhin 2,7 Millionen Leser hat, sich mit Unterwerfungsgesten einer vielleicht modern adaptierten Form versuchen, Gunst zu erwirken. Aber wir wissen, das ist immer nur sehr kurzfristig.“ Matthias Karmasin führt noch eine weitere pikante Note des Spiels zwischen Politikern und „Krone“-Journalisten ins Treffen: „Ohne jetzt Namen zu nennen und Biographien zu rekonstruieren ist, glaube ich, jedem, der sich den österreichischen Medienmarkt ansieht klar, dass dort eine Vielzahl von Verflechtungen stattfindet und natürlich ist es normal, dass wenn man sich täglich begegnet, bei Pressekonferenzen, bei Pressegesprächen, bei Hintergrundgesprächen, dass sich da die eine oder andere private Beziehung ergibt, dass man dann auch im engeren oder weiteren Arbeitsumfeld heiratet oder Freundschaften knüpft und wie ich immer formuliere, einer der Vorzüge des österreichischen Medienmarktes ist, das man sich kennt und das ist gleichzeitig der größte Nachteil, man kennt sich.“ „Krone“-Mann Claus Pandi ist mit einer Pressesprecherin von Bundeskanzler Werner Faymann verheiratet, das ist kein Geheimnis. Damit hat Pandi natürlich einen besonders heißen Draht ins Kanzleramt, wie geht er denn damit um: „Ich glaube, ich gehe mit dem Bundeskanzler oft kritischer um als ihm lieb ist. Ich glaube sogar kritischer als manch andere Kollegen, vielleicht gerade deshalb, weil ich ihn so gut kenne und vielleicht auch, weil ich deshalb manchmal mehr von seinen Leistungen enttäuscht bin als es andere sind.“ Für „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher alles in allem eine unheilvolle Melange: „Man wundert sich dann immer, warum wir so anfällig für Populismen sind und warum bei uns populistische Politiker immer so schnell so erfolgreich sind. Das ist tatsächlich, glaub ich, nicht von der Tatsache zu trennen, dass bei uns der Boulevard nicht nur stärker ist als anderswo, sondern auch wirkungsmächtiger, also weil die politischen und wirtschaftlichen Eliten sozusagen unmittelbar mit dem sich rückkoppeln und den nicht als Unterhaltungsmedium betrachten, das es halt auch irgendwie gibt“, und nicht nur das, die politischen Eliten belohnen den Boulevard auch mit Inseraten, die aus Steuergeldern bezahlt werden. Spätestens seit dem Korruptionsuntersuchungsausschuss und der Weigerung von Kanzler Faymann dort über seine Inseratenvergaben als Verkehrsminister auszusagen, ist das ein großes Thema. Seit Jahren war zu beobachten, dass die Boulevardzeitungen „Kronen Zeitung“, „Heute“ und „Österreich“ besonders ausgiebig mit öffentlichen Inseraten bedacht wurden. Wolfgang Fellner stand mit seinem Gratisblatt „Österreich“ im Zentrum der Kritik, die er zurückweist: „Der größte Teil ist an die „Kronen Zeitung“ und an „Heute“ gegangen und ich bin Gott sei Dank in der relativ erfreulichen Situation, dass nicht ganz so viel, aber wenigstens ein halbwegs fairer vergleichbarer Anteil wie an die „Kronen Zeitung“ und wie ans „Heute“ gegangen ist, ist auch an mich gegangen, das ist schon in Ordnung, das halte ich übrigens auch für völlig normal.“ Ein junges Team von Journalisten, zu finden im Netz unter dossier.at, hat alle Ausgaben der Gratiszeitung „Heute“ seit der Gründung 2004 durchgezählt und ist auf mehr als 2400 Seiten mit Anzeigen allein der Gemeinde Wien und ihrer Unternehmen gekommen. Bruttowert nach dem regulären Anzeigentarif: 30 Millionen Euro in sieben Jahren, rund vier Millionen Euro im Jahr allein von der Stadt Wien also, eine schöne Förderung. „Heute“-Chefin Eva Dichand hat dossier.at noch vor der Veröffentlichung mit Klagen gedroht. Der Sprecher des Journalismus-Projekts, das sich aus Spenden finanziert, Florian Skrabal, bleibt standfest: „Wir wollen den Menschen solide und umfassende Informationen geben, damit sie sich ihr Urteil bilden können. Also ich glaube nicht, dass es uns zusteht, hier ein Urteil zu fällen. Wir präsentieren die Fakten und hoffen dadurch, den Menschen ein bisschen ihre Entscheidungen leichter zu machen und informierter zu sein. Natürlich steht auf der anderen Seite oft jemand Mächtiger oder eine mächtige Institution, aber grundsätzlich würde ich es eher für die Sache, für die Aufklärung, für Informationsfreiheit, für Transparenz nennen.“ Bisher haben die Mächtigen, in dem Fall Eva Dichand, nicht zurückgeschlagen, es gibt keine Klage, man wolle die erste Veröffentlichung nach dem Medientransparenzgesetz im Dezember abwarten und schauen, wie die jungen Leute dann reagieren. Dichand ist nämlich davon überzeugt, dass die neue Transparenz zeigen werde, dass nicht nur „Heute“ von dem öffentlichen Geld profitiert. Der Vorarlberger Verleger und Vizepräsident des Zeitungsverbandes VÖZ, Eugen Russ, in dessen Verband „Heute“ und „Österreich“ übrigens nicht vertreten sind, der sieht das anders: „Auf der einen Seite gibt es 10,8 Millionen durch Presseförderung, das ist nach einem Gesetz wird das vergeben, von einer Kommission wird das überprüft und auf der anderen Seite sind 140 Millionen, also der 13-fache Betrag, einfach in Freivergabe im Spiel und da wird nach Gutdünken, also so quasi nach Gutsherrenart vergeben und das dort manche unabhängige Redaktion zumindest in Versuchung geführt werden kann, ich glaube das liegt auf der Hand.“ „Der Großteil ist in den Boulevard geflossen und das ist wirklich demokratiepolitisch höchst bedenklich. Ein kleines Land eine derartige Konzentration und dann werden auch noch ein paar Medien eben mit Inseraten überhäuft und den Einfluss auf die Berichterstattung, das ist in den vergangenen Monaten auch deutlich geworden, der war ganz klar nachvollziehbar“, assistiert „Standard“-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid. Eva Dichand schießt zurück: „Jede Zeitung in Österreich, also fast alle, haben einen privaten Besitzer, sie haben eine klar vorgegebene Blattlinie, probieren sie einmal beim „Standard“ drei Wochen zu schreiben, sie finden Strache super. Ich bin mir sicher, dass sie der Herr Bronner raushauen wird oder sie gar nicht aufnehmen wird. Natürlich wird in der Zeitung das geschrieben, was ich möchte und was die Redaktion möchte. Aber glauben sie, dass da einer anrufen kann und sagt, „ich schalte ein Inserat und deswegen dürft ihr das nicht schreiben“, da dürfte ich ja über niemanden was schreiben. Wissen sie, was für große Inseratkunden wir haben?“ Eva Dichand und Wolfgang Fellner verweisen auch auf die Situation in den Bundesländern, wo ja ebenfalls öffentliche Inserate und Förderungen an Zeitungen vergeben werden. Davon würden die jeweiligen Platzhirsche profitieren, Konsequenzen bis hinein in die Berichterstattung seien nicht auszuschließen. Der Medienberater Peter Plaikner, ein profilierter Kenner der regionalen Presse, bestätigt das: „Es ist nahezu nicht möglich, eine regional verankerte Massenzeitung gegen die vorherrschende Politik des Landes zu machen. Ich glaube, diese Devise hat jeder Verleger, hat jeder Verlag, hat jeder Vorstandsvorsitzende verinnerlicht. Das heißt, dieses alte Diktum, es gäbe die schwarzen, es gäbe die roten Blätter stimmt so nicht, nur es gibt einfach Blätter, die sehr erfolgreich sind, die Marktführer sind und meistens beim politischen Marktführer nicht allzu fern.“ „Klar ist natürlich, dass der Landeshauptmann oder das die jeweiligen Landeshauptleute oder Landeshauptfrauen natürlich den politischen Alltag dominieren und diese Dominanz, die findet dann auch jeweils in den Bundesländerzeitungen sich wieder, darüber gibt es keinen Zweifel und das ist wahrscheinlich auch die Aufgabe von Bundeländerzeitungen, sich primär für die Region sich einzusetzen, primär in der Region auch ihr Selbstverständnis und ihre Lebensgrundlage zu suchen“, hat der überlegene Marktführer in Vorarlberg, Eugen Russ, dem wenig entgegenzusetzen und Armin Thurnher, auch ein gebürtiger Vorarlberger, setzt noch eins drauf: „Am absurdesten ist vielleicht ein Beispiel aus Vorarlberg. Wenn dort jemand eine Qualitätszeitung abonnieren möchte, dann ermöglicht ihm der dortige Verleger Eugen Russ ein Abonnement der „Neuen Zürcher Zeitung“, weil es eben keine adäquate österreichische Qualitätszeitung gibt und das wirkt sich auch ganz dramatisch dann aus in diesen kleinen lokalen Märkten, wo sozusagen die Lokalpolitik mit der lokalen Medienmacht ihre Deals macht oder ihre Arrangements treffen muss und wo darüber hinaus eigentlich fast nichts möglich ist, wo dann die Bundespolitik in ganz anderer Perspektive erscheint und nur eine sehr marginale Rolle spielt. In Vorarlberg hat neben Russmedia gerade noch der ORF Platz. Das größte Medienunternehmen Österreichs hat selbst im abgeschotteten äußersten Westen einen Außenposten und ist mit dem Landesstudio ein wichtiger Faktor, so wie in jedem der neun Bundesländer, mit der „Bundesland heute“-Sendung und den Regionalradios. Der ORF spielt seine Macht aber vor allem mit seinen beiden Fernsehvollprogrammen ORF eins und ORF 2 und mit dem Radiosender Ö3 aus. Den Privaten ist das viel zu viel Macht, vor allem weil sich der ORF über Gebühren und Werbung finanziert. Der Chef von ProSiebenSat.1-Österreich und Sprecher der Privaten, Markus Breitenecker, über den ORF: „Er muss eine Ausgleichsfunktion haben, zu Fehlentwicklungen im österreichischen Medienmarkt, also das, was beispielsweise ein Verfassungsgerichtshof im juristischen Bereich, ein Rechnungshof im finanziellen Bereich oder ein Burgtheater im kulturellen Bereich macht, nämlich für Unabhängigkeit gegenüber dem Staat zu sorgen, für Qualität zu sorgen und für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit zu sorgen, das müsste der ORF im Bereich Medien erzeugen. Wenn es also Fehlentwicklungen gibt, wie Medienkonzentration, wie gekaufter Journalismus, wie Überkommerzialisierung oder andere Fehlentwicklungen, dann müsste der ORF dazu ein Gegengewicht sein und nicht so wie jetzt, eine Betonung oder Verstärkung noch desselben.“ Der Medienwissenschafter Matthias Karmasin kann die Position der Privaten verstehen: „Im Fernsehbereich ist es natürlich so, dass gerade ORF eins den Privatsendern in Österreich schon einen beträchtlichen Brocken zu schlucken gibt. Also wenn ich ein Manager eines österreichischen Privatsenders wäre, dann fände ich ORF eins ganz, ganz entsetzlich“, ein Punkt, der im Radiobereich immer wieder gegen Ö3 ins Treffen geführt wird, ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz verweist auf den umfassenden öffentlichen Auftrag, den der ORF zu erfüllen habe: „Das alles kann man nur erfüllen, wenn man auch die Gesamtheit des Publikums anspricht. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk leidet in ganz Europa daran, dass er sehr stark beim älteren Publikumssegment präsent ist und die Jungen nicht erreicht. Wir erreichen mit Ö3 täglich 40 Prozent der jungen und jüngeren Österreicher und Ähnliches ist für ORF eins zu sagen. Das heißt natürlich, dass man auch Programme bietet, die diese Zielgruppen besonders ansprechen und in diese Programme, die stark unterhaltend auch sind einbettet das, was uns wichtig ist. Die zwei Millionen Österreicher und Österreicherinnen, die im Rahmen des Ö3-Weckers unsere Frühinformationsstrecken hören, die sind informierte Bürger, die wissen, was in Österreich los ist, die wissen, was in der Welt los ist. Kompakter als in Ö1, aber in Wirklichkeit derselbe Informationsstandard.“ „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher unterstützt den ORF-Chef: „Gerade in so einem kaputten Markt wie Österreich, der so stark monopolisiert ist und der so stark boulevardisiert ist, ist es natürlich ganz notwendig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk stark ist und das Argument der Vielfalt ist ein vollkommenes Scheinargument, weil es gibt keine Vielfalt. Es gibt so eine Vielfalt innerhalb einzelner, monopolartiger Konzerne, aber das ist keine Vielfalt und diese Konzerne haben interessanterweise alle ihre privaten Rundfunk- und Fernsehbeteiligungen über die sie nie sprechen in ihren Medien und aus diesen Gründen attackieren sie den ORF, um sozusagen diesen privaten Fenstern Platz zu verschaffen, über die dann das Geld nach Deutschland abwandert.“ Tatsächlich sind etwa die „Styria“-Gruppe und der „Kurier“ zu jeweils knapp 25 Prozent an Sat.1-Österreich beteiligt und die „Kronen Zeitung“ wiederum hält 50 Prozent an der IPA, das ist der Werbevermarkter der RTL-Sender in Österreich und praktisch alle Zeitungshäuser haben natürlich ihre Radiosender. „Krone“ und „Kurier“ betreiben mit „Kronehit“ sehr erfolgreich das einzige nationale Privatradio und dem ORF sind durch das ORF-Gesetz Grenzen gesetzt bei den Inhalten, beim Werbeumfang. Standard-Medienredakteur Harald Fidler kritisiert den Umgang des Unternehmens mit dem ORF-Gesetz: „Man hat manchmal das Gefühl, dass der ORF oder das ORF-Management, Kritik als eine Form von Majestätsbeleidigung ansieht und da sehr überrascht reagiert, insbesondere wenn zum Beispiel eine Medienbehörde sagt, dass das ORF-Programm nicht dem Gesetz entspricht. Dann hat man so das Gefühl, naja, dann muss man halt das Gesetz ändern oder die Medienbehörde ist falsch besetzt oder der Gutachter ist ein Trottel“, spielt Fidler auf die Reaktion der ORF-Führung auf einen Bescheid der Medienbehörde KommAustria an. Die hat das ORF-Fernsehprogramm untersucht und einen zu hohen Unterhaltungsanteil festgestellt, der ORF hat dagegen berufen. Der Bescheid ist Wasser auf die Mühlen der Privaten, die dem ORF seit Jahr und Tag vorwerfen, zu kommerziell zu agieren, Markus Breitenecker: „Das heißt, das sage ich gleich ausdrücklich dazu und bitte das nicht rauszuschneiden, damit ist nicht gemeint, dass das ORF-Fernsehen nur noch Kultur und Information machen soll und ein ORF III werden soll, sondern der ORF darf natürlich auch Unterhaltung machen. Also ich sage nicht, dass der ORF keine Unterhaltung machen darf, aber es muss in einem ausgewogenen Verhältnis sein und es muss auf einem anderen Qualitätsniveau sein, die Unterhaltung, als die Privaten.“ „Also das ist etwas, wo ich mich eben ganz vehement dagegen verwahre, dass man sagt, öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist nur etwas, was sonst niemand macht. Das wäre ein Nischenprodukt, das langfristig nicht seine gesellschaftliche Rolle spielen kann. Das ist natürlich ein gesellschaftlicher Diskurs, der alles, was öffentlich angeboten wird, heruntermacht und sagt, das sollte er eigentlich nicht tun“, hält ORF-Chef Alexander Wrabetz dem Mitbewerber entgegen. Die Diskussion zwischen den beiden wird weitergehen und auch der Auslegungsstreit um das ORF-Gesetz. Beim Bescheid der Medienbehörde zum ORF-Fernsehprogramm zeigt der oberste Rundfunkregulierer Alfred Grinschgl einen interessanten Ausweg auf: „Wie jetzt der ORF darauf reagiert, weiß ich nicht, aber ich glaube, wenn man sich das genauer anschaut, es wird ja nicht von Zeiten gesprochen. Man kann genauso am Nachmittag, am Abend, wie auch in der Nacht etwas ändern“, also gehobene Unterhaltung ins Nacht-Programm und alles ist wieder gut. Medienwissenschafter Matthias Karmasin hält diese Spiele an den Schalthebeln für problematisch und ruft nach einer verantwortungsbewussten Medienpolitik: „Es ist Aufgabe der Medienpolitik dafür zu sorgen, dass alle Medien zu ihrer wichtigen Aufgabe bestmöglich qualifiziert sind und dass es ökonomische Rahmenbedingungen gibt, die ihnen das allen ermöglichen. Öffentlich-rechtliche wie Private, Printmedien wie digitale, wie elektronische sind mitverantwortlich für die Qualität von Öffentlichkeit und damit für die Qualität von Demokratie. Das ist eine Aufgabe, die kann man nicht nur dem Verhandlungsgeschick der Medienmanager und Medienmanagerinnen überlassen“, umso mehr, als die Dinge in der digitalen Medienwelt immer unübersichtlicher werden, freilich auch im positiven Sinn, weil das Internet kritische Journalismusprojekte wie dossier.at möglich macht. Florian Skrabal von dossier.at sieht auch in den traditionellen Medien durchaus Lichtblicke, wenn etwa die Journalisten wegen der Kündigung ihres Kollektivvertrages durch die Verleger auf die Straße gehen: „Ich finde es auch ein Lichtblick, dass sich zum Beispiel bei Ö1 Freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hinstellen und sagen und zum Thema machen, unter welchen Bedingungen sie arbeiten müssen, das ist für mich ein Lichtblick, weil die Diskussion ins Rollen kommt und da darf man einfach nicht nachlassen. Genauso finde ich ist es ein Lichtblick, wenn zu einer Demonstration bezüglich des Kollektivvertrages, wie es stattgefunden hat, ungefähr, ich glaube, es sind 800 Menschen, 800 Kolleginnen und Kollegen aus der Branche hingekommen und hier für die Sache demonstriert haben“, und nicht zu vergessen, der Protest der ORF-Radioinformation, eine öffentlich-rechtliche Säule des Hauses, gegen die Besetzung ihre Innenpolitik-Ressorts mit einem innenpolitisch unerfahrenen Bewerber. Sie tun das für und nicht gegen das Unternehmen“, weiß Stefan Kappacher. Der Ö1-Schwerpunkt „Medien“ findet seine Fortsetzung mit dem „Radiokolleg“ über die Freiheit der Medien zwischen Liberalismus und Regulierung, heute Abend um 22 Uhr 15 und dann wieder morgen ab 9 Uhr 5. Im Journalpanorama geht es dann morgen um die neuen Medien - wie Facebook, Twitter und Co unser Leben verändern. Für heute sagt ihnen Astrid Plank …“
