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Paradise Papers

#Ulla Kramar-Schmid, Redakteurin der TV-Information

Es ist ein trüber Februarnachmittag im Vorjahr. Die schmale, aber schlagkräftige Investigativ- Truppe des ORF sitzt im „Ecksalon“ (wie das kleine Sitzungszimmer auf der Newsroom-Ebene unter uns fraglos übertrieben genannt wird). Und – eh klar: Die Sache mit der Videokonferenz nach Washington, unter Einbeziehung von Ungarn, Polen, Malta und Italien, funktioniert einmal mehr nicht so flott, wie sie sollte.

Dabei sind wir alle schon gespannt wie ein Pfitschipfeil. Immerhin, Washington hat zum Conference- Call geladen, und jeder Investigativ-Journalist weiß, wer dort sitzt: das ICIJ, das Internationale Konsortium investigativer Journalisten. Um es vorweg zu nehmen: Das Warten hat sich gelohnt. Das ICIJ hatte nach Offshore Leaks, Lux Leaks, Swiss Leaks und Panama Papers ein neues Projekt in der Pipeline. Einmal mehr waren der Süddeutschen Zeitung in München sensible Daten über Steuervermeidungsoasen zugespielt worden; einmal mehr hatte das ICIJ diese analysiert und geprüft, welche Länder hauptsächlich davon betroffen sind; einmal mehr hatte sich herausgestellt, dass Österreich eine nicht unwesentliche Drehscheibe beim Verschieben und Vermeiden von Steuern und Vermögen ist. Das ORF-Team war also wieder an Bord. Unter dem Titeln „Paradies Papers“ sollte das Ergebnis neun Monate später, im November, on air gehen – gemeinsam mit über 80 namhaften Medien weltweit.

Die Aufgabe von Medien – ob Print, TV oder online – ist unbestritten unter anderem, Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Und diese Fehlentwicklungen auch bei der Politik anzuzeigen und zu hinterfragen. Wenn nun, wie bei Panama Papers, Personen ihr Steuervermögen am Fiskus vorbei in ein Steuerparadies umleiten; wenn, wie bei Paradise Papers, milliardenschwere Unternehmen alle verfügbaren Steuerschlupflöcher ausnutzen, um die Steuerpflicht auf ein Minimum zu dämpfen; wenn den Nationalstaaten durch die Steuertricks einiger Privilegierter hunderte Millionen jährlich an Einnahmen entgehen – dann kann von einer Fehlentwicklung gesprochen werden. Und wer sonst sollte sich um diese Fehlentwicklung an vorderster Front kümmern, wenn nicht ein öffentlich-rechtliches Unternehmen wie der ORF – das ja per Gesetz Sorge zu tragen hat für die „umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtige politischen, sozialen, wirtschaftlichen (…) Fragen“. Sicher, wir könnten es uns auch einfacher machen: Dem Auftrag zur Ausgewogenheit und Objektivität wäre auch mit der bloßen Wiedergabe von Statements politischer und wirtschaftlicher Player Genüge getan – Motto: A-Hörnchen sagt A, B-Hörnchen sagt B. Das entspricht aber nicht dem Selbstverständnis der ORF-Journalistinnen und -Journalisten.

Keine Angst vor Mächtigen
Die gern verbreitete (und deshalb immer noch nicht richtige) Behauptung, der ORF würde den jeweils Mächtigen ohnehin nicht weh tun, wurde nicht zuletzt mit Panama Papers und Paradise Papers widerlegt: Die Investigativ-Gruppe hat es sich mit der mächtigen Raiffeisen-Gruppe angelegt; unsere Recherchen haben den Vorstandsvorsitzenden der landeseigenen Hypo Vorarlberg zum Rücktritt bewegt; wir haben die Justiz im Fall Bawag/Flöttl in Erklärungsnot gebracht – und die Politik in die hochnotpeinliche Situation, wieder einmal darlegen zu müssen, warum auf europäischer Ebene in Sachen Steuergerechtigkeit so wenig weitergeht. Um nur einige Beispiele zu nennen. Und all das mit Wissen und Rückendeckung unserer Führungsebene.

Das war auch und gerade deshalb möglich, weil diese weiß, dass wir hohe Standards an unsere Berichterstattung legen. Weil wir sauber recherchieren. Weil wir lieber dreimal nachfragen statt einen Fehler zu machen. Weil wir auch Gegenargumente abwägen und Gegenstellungsnahmen ausführlich zu Wort kommen lassen. Weil wir nicht (einer breiten Öffentlichkeit unbekannte) Einzelpersonen an den Pranger stellen, sondern die Problematik per se anprangern. Weil wir nicht boulevardesk skandalisieren, sondern sachlich informieren. Weil wir Thesen belegen und nicht Behauptungen aufstellen. Weil wir in engem Kontakt mit unserer Rechtsabteilung stehen, die schlussendlich jede Geschichte penibel überprüft. Und weil wir uns schon innerhalb unserer Recherchegruppe eine vorgelagerte Qualitätskontrolle auferlegt haben, bevor wir eine Geschichte überhaupt zur Geschichte verdichtet haben. Es ist zweifelsohne ein Gütesiegel, dass unsere Berichterstattung beide Male keine Klagen nach sich gezogen hat; und es ist auch ein Gütesiegel, dass es keine nachhaltigen Verwerfungen mit den einzelnen Betroffenen unserer Geschichten gegeben hat – weil wir hart, aber fair berichtet haben.

Journalismus wird global
Die Welt hat sich globalisiert, mit ihr Politik, Wirtschaft, Betrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Kriminalität. Da kann der Journalismus, der kritische zumal, nicht weiter in nationalen Grenzen denken. Auch er muss sich globalisieren. Nicht umsonst haben die namhaften Verlagshäuser und TV-Anstalten Investigativ-Ressorts, die immer öfter international zusammenarbeiten. Nicht, um sich zu Staatsanwält/innen und Richter/innen aufzuschwingen, sondern um zu zeigen, welche konkreten Auswirkungen globale Fehlentwicklungen auf einen Staat, auf seine Bürger/innen, auf uns alle haben. Auch das ist Aufgabe, wenn nicht DIE Kernaufgabe des öffentlich rechtlichen Rundfunks.

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