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Warum ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtig?
Ulrike Guérot, Donau-Universität Krems
„Erst sterben die Zeitungen, dann stirbt die Demokratie“, sagte Bert Brecht. Auch in Europa werden wieder Zeitungen geschlossen oder investigative Journalistinnen und Journalisten erschossen. Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr. Im Zuge dieser Entwicklung ist seit Neuerem auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ins Kreuzfeuer der Kritik geraten: In der Schweiz gab es einen Volksentscheid und in ganz Europa haben verschiedene populistische Parteien die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu politischen Programmpunkten erhoben.
Die Medien aber sind – neben Parlament, Regierung und Justiz – die vierte Gewalt im Staat. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur politischen Willensbildung, sie erst ermöglichen kontroverse Debatten. Um die Pluralität der gesellschaftlichen Debatten abzubilden, dürfen Medien weder staatlich gesteuert sein, noch von wirtschaftlichen Interessen abhängen und z. B. immer auf Einschaltquoten schauen. In diesem Zusammenhang ist auch die Finanzierungsform wichtig: Studien der Universität Freiburg haben deutlich ergeben, dass Finanzierung über Budgetmittel die Abhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien von der Politik erhöht und daher als problematisch einzustufen ist. Nachhaltige Finanzierung vorausgesetzt, sollte das Augenmerk vielmehr auf dem Programm liegen: Vor allem, um auch Minderheitenmeinungen und kritisches Denken zu Wort kommen zu lassen, braucht es über Gebühren finanzierte, unabhängige Sendeanstalten, die eine wirklich freie Berichterstattung ohne Wenn und Aber erst ermöglichen.
