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Prof.in Dr.in Barbara Thomaß, Ruhr-Universität Bochum Warum brauchen wir ein öffentlich-rechtliches Internet? Die Frage ist natrlich zugespitzt gestellt. Denn das Internet ist ein Hybridmedium, das unzhlige Anwendungsformen erlaubt und vor allem im Dienst von unzhligen Unternehmen und Organisationen mit sehr unterschiedlichen Zielen steht. Doch die Illusion eines freien, dezentralen herrschaftsfreien Netzes, einer autonomen und utopischen Sphre freier sozialer Interaktion, die gegen uere Einflsse immun ist, die in den Anfngen des Internets manche mit Hoffnung erfllt haben mag, musste schon lange vor der harten Realitt kapitulieren: Das Internet wird von einen wenigen machtvollen globalen Konzernen dominiert, die unser aller Leben, welches beschleunigt digitaler wird, bestimmen und vor allem unter Gewinnmaximierungsziele unterordnen. Die Folgen - hier nur in Stichworten - sind bekannt: berwachungskapitalismus, Erosion des ffentlichen Diskurses, Manipulation der Nutzer*innen im Dienste der Werbekunden, Manipulation von Whler*innen im Interesse antidemokratischer Krfte, Aushhlung der Privatsphre usf.

Natrlich kann "das Internet" nicht ffentlich-rechtlich werden, aber der Einfluss, die Prsenz, die Wahrnehmbarkeit und die Nutzung gemeinwohlorientierter Angebote im Netz muss gewaltig steigen, damit der Dominanz des kommerziellen, zentralisierten und kommerziell kontrollierten Raumes etwas entgegengesetzt wird. Und hier kommen die ffentlich-rechtlichen Medien ins Spiel.

2017 haben wir in Deutschland einen Aufruf mit dem Titel "10 Thesen fr die Zukunft der ffentlich-rechtlichen Medien" gestartet. Eine der Thesen lautete: "ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mssen zu Plattformen werden". In dem Public Service Media and Public Service Internet Manifesto lautet eines der Prinzipien: "Ein demokratiefrderndes Internet erfordert, dass ffentlich-rechtliche Medien zu ffentlich-rechtlichen Internetplattformen werden, die dazu beitragen, Chancen und Gleichheit in der Gesellschaft zu frdern. Wir rufen dazu auf, die rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Grundlagen fr solche Plattformen zu schaffen."

Was sich seit 2017 getan hat:
Wir haben in der EU mehrere Richtlinien, die versuchen, die Macht der groen Tech-Unternehmen einzudmmen, nicht wirklich erfolgreich. In Deutschland ist im November 202 ein neuer Medienstaatsvertrag in Kraft getreten, der Auflagen fr Konzerne wie Google und Facebook vorschreibt, welche darlegen sollen, nach welchen Kriterien sie Inhalte von Nachrichtenmedien sortieren und inwieweit dabei Empfehlungsalgorithmen zum Einsatz kommen. Im Hinblick auf die ffentlich-rechtlichen Medien fordert der Staatsvertrag eine strkere Fokussierung auf eine klare Abgrenzung zu den kommerziellen Sendern und eine gemeinsame Plattformstrategie ein.

Es gibt viele Initiativen, die an der Idee digitaler demokratischer ffentlichkeiten in einem europischen Rahmen arbeiten. Es gibt einige Initiativen von ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die kleine Plattformen mit integrativen und dialogischen Merkmalen einrichten (wie zdfKultur, BBC ideas, European collection asf.) Es gibt Erklrungen von Intendant*innen der ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die sich fr ein ffentlich-rechtliches Kommunikationsnetz einsetzen. Aber all das ist nicht genug.

Es fehlt ein groer Schritt vorwrts, die Initiative in den Hnden der ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und von Seiten der EBU sowie der EU, um diese Idee voranzubringen, die eine massive Forderung der Zivilgesellschaft ist.
Institutionen, auch ffentlich-rechtliche Sender knnen verharrend und schwerfllig sein. Sie wissen, vor welchen Herausforderungen sie stehen, dass sie sich schnell verndern sollten, um relevant zu bleiben, und doch sind sie manchmal bemht, nur den Status quo zu verteidigen. Und: Medienpolitik und Politiker werden von starken Lobbyisten bearbeitet, die Marktprinzipien und die Interessen der kommerziellen Medien verteidigen, was zum Nachteil der ffentlich-rechtlichen Medien ist.

Demgegenber stehen die sich intensivierenden Gefahren des zgellosen kommerziellen Internets. Die Spaltung der Gesellschaft in Echokammern und Filterblasen ist eine stndige Bedrohung. Das sinkende Vertrauen in Institutionen, das durch Desinformation entsteht, ist besorgniserregend. Die ffentlich-rechtlichen Medien werden mehr denn je gebraucht.

Nur in der ffentlichkeit werden Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt erfahren, gelernt und gelebt. Deshalb werden die ffentlich-rechtlichen Medien gebraucht. Sie wenden sich an Brger*innen nicht an Konsument*innen, sie erklren die groen Themen unserer Zeit zuverlssig und verstndlich. Sie sorgen fr Qualittsjournalismus. Sie bersetzen, vermitteln und kritisieren. Sie schaffen die Foren, die die Demokratie braucht.

Die ffentlich-rechtlichen Medien konnten bisher einen groen Teil der Bevlkerung erreichen. Dies gilt es auszubauen, um eine ffentliche Plattform zu schaffen, einen ffentlichen Freiraum von europischer Dimension, einen Kommunikationsraum, in dem sich unterschiedliche Bevlkerungsgruppen austauschen und am Reichtum der europischen Kultur teilhaben knnen und in dem Qualittsinformationen Demokratie erlebbar machen.

Die Verwirklichung dieser Ziele auf einer Plattform von relevantem Ausma erfordert Anstrengungen, potente Akteure und viel Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die ffentlich-rechtlichen Sender mssen ihre auf Verteidigung gerichtete Strategie berwinden, und offensiv ihren Beitrag zur Verwirklichung eines gemeinwohlorientierten Internets einbringen.