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Am 1. Oktober 2017 trat in Deutschland das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft, das als Maßnahme gegen Hetze und Falschinformation in sozialen Medien verabschiedet wurde. Kritik gegen das Gesetz kommt nicht nur aus der Zivilgesellschaft, sondern auch von Internationalen Organisationen, die Selbstzensur fürchten.
Das Gesetz sieht vor, dass Plattformbetreiber/innen von sozialen Medien offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden, und weniger offensichtliche innerhalb einer Woche nach Bekanntwerden zu löschen haben. Stellt sich heraus, dass Plattformen systemische Mängel aufweisen, die die Umsetzung des Gesetzes verhindern, drohen bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld. Kritiker/innen befürchten, dass durch die neue Regelung strittige Postings, die auch nur im Verdacht stehen rechtswidrig zu sein, vorsichtshalber gelöscht werden ("overblocking"). Facebook, als eine der betroffenen Plattformen, kritisierte bereits früher, dass das Gesetz die Verantwortung zu beurteilen, was unter die Meinungsfreiheit fällt und was illegal ist, von den Gerichten auf Privatunternehmen abschieben würde.
Die OSZE kritisierte das Gesetz nun als "allzu restriktiv". Christian Mihr, Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen" bezeichnete das Gesetz in einer Presseaussendung als "verheerende Entwicklung", nachdem Russland im Juli ebenfalls einen Gesetzesentwurf präsentierte, der sich direkt auf das deutsche NetzDG bezog: "Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr: Das deutsche Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet dient undemokratischen Staaten nun als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten im Internet einzuschränken."
EU-Justizkommissarin Vera Jourova beruhigte indes: "Wir wollen, dass die Gesetze, die offline gelten auch online durchgesetzt werden." Eine Art NetzDG auf europäischer Ebene sei von der Europäischen Kommission nicht geplant.
Mehr Infos:
http://europeanjournalists.org/blog/2017/09/29/the-european-commission-will-not-legislate-on-illegal-content-online/
http://www.politico.eu/pro/hate-speech-germany-twitter-facebook-google-fines/
https://netzpolitik.org/2017/allzu-restriktiv-osze-warnt-vor-netzwerkdurchsetzungsgesetz/
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/russland-kopiert-gesetz-gegen-hassbotschaften/
