Die Schweiz entscheidet am 4. März in einer Volksabstimmung über die "No Billag"-Initiative, die die Abschaffung der Rundfunkgebühren fordert. Während die Gebührengegner sich die Stärkung der Volkswirtschaft erhoffen, fürchten Gebührenbefürworter um die Unabhängigkeit der Schweizer Medienlandschaft, erhebliche Einschnitte bei Medienvielfalt und kritischen Journalismus und warnen vor einer Schwächung der Demokratie.

Bei einer Abschaffung der Billag-Gebühren wären nämlich nicht nur die öffentlich-rechtliche Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), sondern auch 21 regionale Radio- und 13 lokale Fernsehprogramme bedroht, da ein erheblicher Teil ihrer Finanzierungsgrundlage somit gestrichen würde. So könnten regionale Inhalte in den vier Landessprachen kaum noch produziert werden, warnt Jean-Michel Cina, der Präsident der SRG in der "Welt", denn "wenn nur noch produziert wird, was sich rentiert, könnte das zu einer Schwächung der Demokratie führen."

Als einen "Frontalangriff auf die Medienvielfalt und die direkte Demokratie" bezeichnete auch Filippo Lombardi von der Christlichen Volkspartei -laut Handelsblatt - die "No-Billag"-Initiative. Denn vor allem für die sprachlichen Minderheiten hätte die Abschaffung fatale Folgen, da die Gebühren die Grundversorgung mit Information in der rätroromanischen, italienischen und französischsprachigen Schweiz sichere, so fürchtet Lombardi. Lombardi ist einer der 160 Abgeordneten, die sich gegen die "No Billag"-Initiative stark machen.
Auch das überparteiliche Komitee "Nein zu No-Billag" sieht in der "No-Billag"-Initiative einen Angriff auf die direkte Demokratie, da sie informierte Bürger brauche, um zu funktionieren.

Initiativen:
• No Billag https://nobillag.ch/
• Nein zum Sendeschluss https://sendeschluss-nein.ch/
• Non à No Billag https://non-nobillag.ch/
• Nein zu No Billag https://www.nobillag-nein.ch/
• No Billag, No Culure http://nonobillag.ch/tag/no-billag-no-culture/

Artikel:
https://www.rts.ch/info/suisse/9231400-pres-de-160-politiciens-de-tous-les-grands-partis-contre-no-billag.html
http://www.handelsblatt.com/politik/international/no-billag-initiative-warum-die-schweiz-ueber-die-abschaffung-der-rundfunkgebuehr-abstimmt/20830552.html
https://www.welt.de/wirtschaft/article171728618/Rundfunkbeitrag-Schweizer-sollen-nur-fuer-das-zahlen-was-sie-auch-sehen.html