Das Vorhaben der schwedischen Regierung die bisher nur für das Fernsehen eingehobene Rundfunkgebühr zu streichen und durch eine allgemeine Rundfunksteuer zu ersetzen stößt auf Widerstand. Die Prüfkommission in Schweden hat Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit des Rundfunks durch zu große Staatsnähe geäußert.

Im Herbst 2017 wurde das neue Finanzierungskonzept von einem Parlamentsausschuss präsentiert. So soll ein Prozent des Einkommens der Bürger/innen, gedeckelt mit umgerechnet rund 125 Euro, für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingehoben werden - nutzungsunabhängig, wie es beispielsweise auch der Fall bei der deutschen Haushaltsabgabe ist.

Der "Lagrådet", eine aus Richterinnen und Richtern der höchsten Gerichte zusammengesetzte Art Prüfungskommission, welche die Gesetzesvorhaben schon vor ihrer Behandlung im Parlament untersucht, zweifelt jedoch an diesem Finanzierungsmodell. Das Gremium warnt davor, dass das neue Finanzierungsmodell in seiner vorliegenden Fassung einerseits die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen einschränken könnte, da das Parlament dann über die Höhe des Budgets entscheiden würde. Andererseits würde die Kontrolle der Politik über die Öffentlich-Rechtlichen gestärkt werden.



Mehr hierzu:

https://derstandard.at/2000081044049/Schweden-will-TV-Gebuehr-streichen-dafuer-Rundfunksteuer-fuer-alle

http://www.taz.de/!5507744/