Investigative Journalisten und unabhängige Medienanstalten werden laut Mitgliedern des Europäischen Parlaments immer öfter von Unternehmen eingeschüchtert, um sie zum Schweigen zu bringen. Indem die Unternehmen Strategic lawsuits against public participation (SLAPPs), also taktisches Klagen gegen öffentliche Beteiligung einsetzen, wollen sie öffentliche Kritik verhindern. Deswegen ergreift jetzt eine Gruppe Abgeordneter des Europäischen Parlaments Initiative und kämpft für die Durchsetzung einer Anti-SLAPP Richtlinie.

Bei SLAPPs handelt es sich um eine missbräuchliche Klageform, die darauf abzielt, Medienunternehmen so lange mit Rechtskosten zu belasten, bis sie ihre Kritik aufgeben, Artikel löschen oder Recherchen einstellen.
Nach einer Aussendung des »index of censorship«, einer NGO, die sich für freie Meinungsäußerung einsetzt, wurde unter anderem bereits versucht, maltesische Medien, die über Firmen im Bezug zum Panama-Papers-Skandal recherchierten, mit rechtlichen Konsequenzen in den USA zu bedrohen. Auch in Großbritannien sollen Medienunternehmen, die anlässlich der Paradise Papers Nachforschungen anstellen, mit SLAPP-Methoden eingeschüchtert worden sein.

Laut Mitgliedern des Europäischen Parlaments wird von dieser Praxis immer häufiger Gebrauch gemacht, was in Folge die Medienfreiheit in Europa bedroht. Sie fordern nun, dass die EU-Kommission einen Antrag auf eine Anti-SLAPP Richtlinie einbringt und so den SLAPPs rechtlich ein Ende bereitet.

Mehr Info:

https://www.indexoncensorship.org/2018/01/meps-european-commission-protect-investigative-journalists

https://www.timesofmalta.com/articles/view/20180112/local/protect-media-against-slapp-suits-meps-tell-commission.667783

http://www.independent.com.mt/articles/2018-01-12/local-news/MEPs-call-on-EC-to-protect-investigative-journalists-and-stand-for-media-freedom-6736183522