Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmte am Mittwoch über eine neue, aber kontroverse Urheberrechtsreform ab. 13 EU-Abgeordnete votierten für ein neues Leistungsschutzrecht, 12 Abgeordnete stimmten dagegen. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Rechtsausschuss sprach sich auch für sogenannte Uploadfilter aus.

Das nun beschlossene, europaweite Leistungsschutzrecht besagt, dass kommerzielle Online-Dienste, die Inhalte von Verlagen in digitaler Form nutzen wollen, dafür Geld bezahlen sollen. Auf diese Weise soll dafür gesorgt werden, dass News-Aggregatoren wie Google News künftig nicht mehr ohne Erlaubnis beispielsweise Überschriften von Online-Artikeln auflisten dürfen. Der Entwurf des Gesetzes zielt darauf ab, dass selbst bei der Verwendung kurzer Texte eine Abgabe an Verlage und Urheber/innen zu entrichten ist. Befürworter erhoffen sich dadurch fairere Bedingungen für Verleger während Kritiker Zensur und Nachteile für kleine Anbieter im Netz befürchten.

Der neue Uploadfilter hat ebenso weitreichende Folgen für Unternehmen. Nach dem Reformentwurf wären künftig Plattformen selber dafür verantwortlich und rechtlich belangbar, wenn Nutzer/innen urheberrechtlich geschütztes Material hochladen. Dementsprechend müssten sich jene Plattformen schützen, indem sie sogenannte Uploadfilter installieren. Das bedeutet, dass ein Inhalt, der von einer Person hochgeladen wird, zunächst geprüft und mit einer internen Datenbank geschützter Werke abgeglichen wird.

YouTube macht schon länger von solch einem Filter Gebrauch. Wenn eine Person ein Lied hochladen will, an dem jemand anderes die Rechte hält, unterbindet YouTube den Upload. So wäre dann auch die Vorgehensweise bei anderen Plattformen und Inhalten wie beispielsweise Fotos, Videos oder Podcasts.

Die Kritik ist groß. IT-Koryphäen wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee kritisieren den umstrittenen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform, der Unternehmen die automatisierte Überprüfung von Inhalten vorschreibt. Europa sei einer "automatischen Überwachung" von Nutzer/innen einen Schritt näher.

Gegner der Reform befürchten ebenso einerseits eine Rechtsunsicherheit für Unternehmen und andererseits ein sogenanntes "Overblocking", was bedeutet, dass Plattformen eher zu viel als zu wenig löschen um auf der sicheren Seite zu sein.



Mehr hierzu:
https://mobil.derstandard.at/2000081915572/EU-Ausschuss-stimmt-fuer-Leistungsschutzrecht-in-Europa?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1529487910
https://www.br.de/nachrichten/eu-rechtsausschuss-stimmt-fuer-umstrittene-uploadfilter-100.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/upload-filter-und-leistungsschutzrecht-europa-entkernt-das-internet-a-1213997.html