Hier finden Sie Neuigkeiten und Informationen aus Österreich, Europa und der Welt zu aktuellen Entwicklungen unter anderem in den Bereichen »Public Value«, »öffentlich-rechtliche Medien«, sowie »Qualitätsjournalismus«.
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmte am Mittwoch über eine neue, aber kontroverse Urheberrechtsreform ab. 13 EU-Abgeordnete votierten für ein neues Leistungsschutzrecht, 12 Abgeordnete stimmten dagegen. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Rechtsausschuss sprach sich auch für sogenannte Uploadfilter aus.
Das nun beschlossene, europaweite Leistungsschutzrecht besagt, dass kommerzielle Online-Dienste, die Inhalte von Verlagen in digitaler Form nutzen wollen, dafür Geld bezahlen sollen. Auf diese Weise soll dafür gesorgt werden, dass News-Aggregatoren wie Google News künftig nicht mehr ohne Erlaubnis beispielsweise Überschriften von Online-Artikeln auflisten dürfen. Der Entwurf des Gesetzes zielt darauf ab, dass selbst bei der Verwendung kurzer Texte eine Abgabe an Verlage und Urheber/innen zu entrichten ist. Befürworter erhoffen sich dadurch fairere Bedingungen für Verleger während Kritiker Zensur und Nachteile für kleine Anbieter im Netz befürchten.
Der neue Uploadfilter hat ebenso weitreichende Folgen für Unternehmen. Nach dem Reformentwurf wären künftig Plattformen selber dafür verantwortlich und rechtlich belangbar, wenn Nutzer/innen urheberrechtlich geschütztes Material hochladen. Dementsprechend müssten sich jene Plattformen schützen, indem sie sogenannte Uploadfilter installieren. Das bedeutet, dass ein Inhalt, der von einer Person hochgeladen wird, zunächst geprüft und mit einer internen Datenbank geschützter Werke abgeglichen wird.
YouTube macht schon länger von solch einem Filter Gebrauch. Wenn eine Person ein Lied hochladen will, an dem jemand anderes die Rechte hält, unterbindet YouTube den Upload. So wäre dann auch die Vorgehensweise bei anderen Plattformen und Inhalten wie beispielsweise Fotos, Videos oder Podcasts.
Die Kritik ist groß. IT-Koryphäen wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee kritisieren den umstrittenen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform, der Unternehmen die automatisierte Überprüfung von Inhalten vorschreibt. Europa sei einer "automatischen Überwachung" von Nutzer/innen einen Schritt näher.
Gegner der Reform befürchten ebenso einerseits eine Rechtsunsicherheit für Unternehmen und andererseits ein sogenanntes "Overblocking", was bedeutet, dass Plattformen eher zu viel als zu wenig löschen um auf der sicheren Seite zu sein.
Mehr hierzu:
https://mobil.derstandard.at/2000081915572/EU-Ausschuss-stimmt-fuer-Leistungsschutzrecht-in-Europa?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1529487910
https://www.br.de/nachrichten/eu-rechtsausschuss-stimmt-fuer-umstrittene-uploadfilter-100.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/upload-filter-und-leistungsschutzrecht-europa-entkernt-das-internet-a-1213997.html
Mit Delphine Ernotte, Sybile Veil und Marie-Christine Saragosse leiten drei Frauen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frankreich, welcher sich aus "France Télévisions", dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen des Landes, "Radio France" dem öffentlich-rechtlichen Hörfunk und dem französischen Auslandsrundfunk "France Médias Monde" zusammensetzt.
Während Delphine Ernotte bereits seit August 2015 "France Télévisions" leitet, wurde am 12. April Sybile Veil als Intendantin des öffentlich-rechtliches Hörfunks gewählt und am 18. April wurde Marie-Christine Saragosse von der französischen Rundfunkbehörde Conseil Supérieur de l'Audiovisuel (CSA) erneut für fünf Jahre an die Spitze des französischen Auslandsrundfunks bestellt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Wahlkampf betont den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken zu wollen, aber auch effizienter gestalten zu wollen. Er hatte von der Idee gesprochen eine "Art französische BBC" zu schaffen und die drei bereits genannten öffentlich-rechtlichen Institutionen Fernsehen, Hörfunk und Auslandsrundfunk zu einer gemeinsamen Rundfunkholding zusammen zu führen, da diese seit Jahrzehnten unabhängig voneinander arbeiten. Die Proteste gegen eine Zusammenlegung waren jedoch groß. Mit Spannung wurde die Erklärung von Kulturministerin Francoise Nyssen erwartet, welche sagte, man wolle sich zunächst auf die Modernisierung der Angebote konzentrieren.
Mehr hierzu:
https://www.medienkorrespondenz.de/ausland/artikel/frankreich-drei-frauen-leiten-den-oeffentlichen-rechtlichen-rundfunk.html
https://www.medienkorrespondenz.de/ausland/artikel/frankreich-kuenftig-leitet-eine-frau-francenbsptelevisions.html
http://www.deutschlandfunkkultur.de/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-in-frankreich-regierung.1013.de.html?dram:article_id=419560
Im Rahmen der 51. Kooproduktionstagung von ORF, ZDF und SRF wurden länderübergreifende Programmvorhaben in der Höhe von 140 Millionen Euro für das kommende Jahr vereinbart. Die Zusammenarbeit umfasst sämtliche Programmgenres.
Das Ziel dieser gemeinsamen Projekte ist es, die Filmwirtschaft der beteiligten Länder zu stärken und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender zu zeigen, womit am deutschsprachigen Markt unverwechselbares Programm als Spiegel der kulturellen Vielfalt Österreichs, Deutschlands und der Schweiz geboten werden kann. Darüber hinaus können kostenintensive Produktionen mit länderübergreifender Relevanz im deutschen Sprachraum gemeinsam und dadurch kostengünstiger produziert werden. So wurden beispielsweise letztes Jahr gemeinsam 37 Projekte im Bereich der Dokumentationen realisiert. Im Zeitalter des digitalen Wandels und globalen Wettbewerbs ist eine Zusammenarbeit öffentlich-rechtlicher Sender wichtiger denn je.
ORF-Programmdirektorin Kathrin Zechner freut sich auf die weitere Zusammenarbeit: "Als Gastgeber der 51. Koproduktionstagung mit unseren geschätzten Partnern ZDF und SRF hat sich wieder gezeigt: Wenn wir gemeinsam - im Wagner-Jubiläums-Jahr an den großen Baumeister angelehnt - an einer ,Neuen Stadt der Ideen' bauen, profitieren wir alle - vor allem am Ende das Publikum aller Partner-Sender. Mit hochwertigen, kreativen Formaten und Projekten schaffen wir mehr - und dem Miteinander sind auch für die Zukunft keine Grenzen gesetzt. Danke allen, die hier entwickeln, abstimmen, kreative Lösungen finden, für das beste deutschsprachige Programm!"
Beispiele für erfolgreiche Koproduktionen von ORF, ZDF und SRG sind etwa "SOKO Wien/Donau", "Die Chefin", "1, 2 oder 3", "Bergdoktor" oder "Die Helene-Fischer-Show".
Mehr hierzu:
https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/mitteilung/orf-srf-und-zdf-beschliessen-weitere-enge-zusammenarbeit/
https://derstandard.at/2000081854792/140-Millionen-Euro-Volumen-ORF-SRF-und-ZDF-einigen-sich
In einem aktuell erschienenem Artikel thematisiert Univ.-Prof. Dr. Leonhard Dobusch die im Rahmen der Digitalisierung immer wichtiger werdende Herstellung digitaler Öffentlichkeiten. Probleme sieht er hierbei jedoch bei den profitgetriebenen Plattformen wie beispielsweise Facebook, YouTube oder Google, welche zurzeit als primäre Gatekeeper für die Entstehung und Formierung digital-öffentlicher Räume angesehen werden.
Deshalb sei es an der Zeit, dass auch öffentlich-rechtliche Medien die Herstellung digitaler Öffentlichkeit als Chance und Aufgabe begreifen.
Im digitalen Kontext stellt sich für viele die Frage nach dem sinnvollsten Wirkungsbereich der Öffentlich-Rechtlichen. Univ.-Prof. Dr. Leonhard Dobusch sieht dabei folgende Herausforderung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor "völlig neuen öffentlich-rechtliche Aufgaben in einem medialen Umfeld, das zunehmend von Profitinteressen privater Plattformbetreiber und ideologischen Projekten privater Medieneigentümer dominiert wird. Denn vielfältige, digitale Öffentlichkeiten erfordern auch öffentliche Räume jenseits von unmittelbarer Verwertungslogik oder privater Interessensverfolgung, die es als solche unter neuen technologischen und ökonomischen Voraussetzungen aber erst zu konstituieren gilt."
Jene bereits erwähnten, primär auf Gewinn ausgerichteten Medienunternehmen würden auf die Nutzer/innen jener Dienste jedoch paradoxerweise befreiend wirken, da sie nicht als klassische "Medien" wahrgenommen würden - weil sie "ein 'Host-Provider'-Privileg genießen, stellen diese Plattformen eine Art Safe Harbor für eine enorme Kreativitätsexplosion bereit." In diesem Kontext ist jedoch auf die urheberrechtlichen Probleme hinzuweisen.
Der Autor führt aktuelle Beispiele aus europäischen Ländern an, in denen die Gesetzgebung öffentlich-rechtlichen Medienanstalten erlaubt, die geforderte neue digitale Öffentlichkeit zu schaffen. Hierzu zählen beispielsweise das Jugendangebot "FUNK" in Deutschland oder "Public Open Space" der BBC.
Univ.-Prof. Dr. Leonhard Dobusch weist auf die Dringlichkeit hin, die Möglichkeiten der Öffentlich-Rechtlichen, angesichts der beschriebenen Veränderung in der Medienlandschaft, auszuweiten. Andernfalls drohen sie in die Bedeutungslosigkeit zu verfallen, da bestimmte Zielgruppen sonst einfach nicht mehr oder nur sehr schlecht erreicht werden.
Der gesamte Artikel von Univ.-Prof. Dr. Leonhard Dobusch ist unter folgendem Link abrufbar:
https://netzpolitik.org/2018/demokratisch-mediale-oeffentlichkeiten-im-zeitalter-digitaler-plattformen/
Anlässlich der Medienenquete des österreichischen Bundeskanzleramts haben die Herausgeber der kommunikationswissenschaftlichen Fachzeitschrift "Medien & Zeit" Fritz Hausjell und Erik Bauer die Sonderausgabe "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 2018 - Eine Umfrage zu rezenten Reformvorhaben" herausgegeben. Darin äußern sich Wissenschaftler/innen verschiedener Disziplinen zu zentralen Fragen der österreichischen Rundfunkpolitik.
Darunter die Fragen nach der Finanzierung, dem Programmauftrag, den Möglichkeiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Onlinebereich.
Die Beiträger/innen Reinhard Christl, Minas Dimitriou, Dieter Dörr, Mark Eisenegger und Jens Lucht, Andrea Grisold, Roman Hummel, Matthias Karmasin, Larissa Krainer, Ingrid Paus-Hasebrink und Uwe Hasebrink, Manuel Puppis, Thomas Steinmaurer und Corinna Gerard-Wenzlel, Josef Trappel sowie Heinz Wassermann verweisen dabei auf effektive Maßnahmen und zugkräftige Potentiale für Entwicklungsprozesse des ORF.
Das Sonderheft ist auf der Webseite
https://medienundzeit.at/ als Download verfügbar.
Mehr Dialog mit dem Publikum, mehr Offenheit für die Fragen und Anregungen der Menschen und eine bessere Vermittlung des Werts des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - das sind die Ziele einer deutschlandweiten Public Value-Aktion der ARD. Unter dem Motto "Wir sind deins. ARD" starten am Montag erste Spots im Fernsehen, Radio und Internet.
Darin erzählen Menschen von Ereignissen, die sie in den Programmen der ARD miterlebt haben, kombiniert mit Aussagen von Vertreterinnen und Vertretern des Senderverbunds. Die Spots verdeutlichen die Besonderheit der föderalen ARD-Familie: Die ARD ist multimedial, in der Region tief verankert und kann die Menschen in ganz Deutschland über ihr vielfältiges Hörfunk-, Fernseh- und Online-Angebot miteinander verbinden.
Die Spots sind Teil einer umfassenderen Public Value-Aktion, mit der die ARD besser erklärt und der Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den Zusammenhalt der Gesellschaft stärker herausgestellt werden soll.
"Der Claim 'Wir sind deins' bringt unsere Haltung auf den Punkt", sagt der ARD-Vorsitzende, BR-Intendant Ulrich Wilhelm. "Die ARD dient der Gesellschaft. Dafür wollen wir nicht nur 'senden', sondern auch'
empfangen': So setzen wir in den verschiedenen Landesrundfunkanstalten auch auf einen verstärkten Dialog mit unserem Publikum, um mehr Transparenz zu bieten und mehr Wissen über die ARD zu vermitteln."
"Unser gemeinsamer freier Rundfunk leistet einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen und unsere Demokratie. Genau darüber wollen wir mit den Menschen, die unseren Rundfunk solidarisch finanzieren, ins Gespräch kommen", so MDR-Intendantin Karola Wille, die die Aktion in ihrem ARD-Vorsitz vergangenes Jahr ins Leben gerufen hatte. "Wir wollen zeigen, was uns zusammen hält, aber auch deutlich machen, dass ein unabhängiger freier Rundfunk keine Selbstverständlichkeit ist, dass wir gemeinsam alles dafür tun sollten, ihn zu bewahren und für die Gesellschaft und jeden Einzelnen weiterzuentwickeln."
Mehr:
http://wir-sind-deins.de
https://www.mdr.de/unternehmen/ard-startet-public-value-aktion-100.html
Die EU-Mitgliedstaaten werden in nächster Zeit mit dem Europäischen Parlament über eine mögliche neue Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt diskutieren. Im Falle eines positiven Ausgangs hätte dies sowohl für User/innen, als auch für Medienunternehmen weitreichende Folgen.
So würden beispielsweise Google, Facebook und andere Plattformen dazu verpflichtet werden, Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhaber/innen und Urheber/innen für urheberrechtlich geschützte Videos, Artikel oder Bilder abzuschließen, die auf ihren Websites hochgeladen werden. Plattformen müssten dann Maßnahmen wie beispielsweise sogenannte "Uploadfilter" installieren, um sicherzustellen, dass nicht lizenziertes Material gar nicht erst hochgeladen wird.
Die Europäische Verbraucherorganisation BEUC ("The European Consumer Organisation") kritisiert die ungünstige Situation für die Nutzer/innen. Die Organisation gibt an, dass es nicht zielführend sei, verwirrende und veraltete Copyright-Regeln nur zu vereinfachen. Eine BEUC-Umfrage bestätigte, dass die aktuellen nationalen Urheberrechtssysteme unklar sind und die Verbraucher/innen im Dunkeln lassen, ob der Austausch von E-Books oder das Hochladen von Urlaubsvideos mit einer beliebten Musik im Hintergrund legal ist oder nicht.
Mehr hierzu:
http://www.beuc.eu/publications/press-statement-eu-member-states-agree-copyright-reform-consumers-lose-out/html
http://www.ccianet.org/2018/05/eu-countries-adopted-position-on-copyright-will-hurt-internet-users-and-digital-sector/
https://derstandard.at/2000080560440/Urheberrecht-EU-Rat-fuer-Uploadfilter-Parlament-am-Zug
Ein neuer Bericht der EBU ("European Broadcasting Union") thematisiert die Medienfreiheit in Kroatien und empfiehlt dem kroatischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk HRT ("Hrvatska Radiotelevizija") neue Rechtsvorschriften, um dessen Unabhängigkeit zu gewährleisten.
Die Empfehlungen betreffen unter anderem beispielsweise das Vorgehen bei der Ernennung des HRT-Generaldirektors und andere HRT-Leitungsstrukturen. Ziel ist es, die kroatischen Gegebenheiten in Einklang mit den europäischen Standards zu bringen.
Vertreter/innen der EBU sowie einiger weiterer Organisationen wie dem Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) oder Reporter ohne Grenzen (RSF) besuchten Kroatien im Januar 2018. Dabei stellten sie fest, dass sich die Situation der Medienfreiheit im Land seit einem ersten Besuch im Juni 2016 zwar verbessert habe, jedoch weitere Fortschritte erforderlich seien.
In der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt Kroatien auf Platz 69. Zum Vergleich: Österreich belegt den 11. Platz.
Mehr hierzu:
https://www.ebu.ch/news/2018/06/ebu-publishes-recommendations-to-improve-media-freedom-in-croatia
http://www.rog.at/wp-content/uploads/2015/05/Rangliste-Pressefreiheit-2018.pdf
Das Vorhaben der schwedischen Regierung die bisher nur für das Fernsehen eingehobene Rundfunkgebühr zu streichen und durch eine allgemeine Rundfunksteuer zu ersetzen stößt auf Widerstand. Die Prüfkommission in Schweden hat Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit des Rundfunks durch zu große Staatsnähe geäußert.
Im Herbst 2017 wurde das neue Finanzierungskonzept von einem Parlamentsausschuss präsentiert. So soll ein Prozent des Einkommens der Bürger/innen, gedeckelt mit umgerechnet rund 125 Euro, für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingehoben werden - nutzungsunabhängig, wie es beispielsweise auch der Fall bei der deutschen Haushaltsabgabe ist.
Der "Lagrådet", eine aus Richterinnen und Richtern der höchsten Gerichte zusammengesetzte Art Prüfungskommission, welche die Gesetzesvorhaben schon vor ihrer Behandlung im Parlament untersucht, zweifelt jedoch an diesem Finanzierungsmodell. Das Gremium warnt davor, dass das neue Finanzierungsmodell in seiner vorliegenden Fassung einerseits die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen einschränken könnte, da das Parlament dann über die Höhe des Budgets entscheiden würde. Andererseits würde die Kontrolle der Politik über die Öffentlich-Rechtlichen gestärkt werden.
Mehr hierzu:
https://derstandard.at/2000081044049/Schweden-will-TV-Gebuehr-streichen-dafuer-Rundfunksteuer-fuer-alle
http://www.taz.de/!5507744/
Macht das digitale Gedächtnis Erinnerung überflüssig?
Vergangenheit lebt nur, wenn wir uns erinnern. Wie aber funktioniert das Zusammenspiel von Wahrnehmen, Vergessen und Erinnern in einer Zeit, in der alles digital abgespeichert wird? Ist Digitalisierung für das "kulturelle Gedächtnis" europäischer Identität eine neue faszinierende Chance oder doch eine Gefahr? Wie reagieren Kunst- und Kulturschaffende, die Medien, insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk?
Ein Dialogforum in Kooperation mit dem stARTcamp Wien anlässlich des Europäischen Jahres des Kulturerbes.
DISKUSSION:
Anne Aschenbrenner, Leiterin Digitales "Die Furche"
Monika Sommer, Direktorin Haus der Geschichte Österreich
Christoph Thun-Hohenstein, Generaldirektor "Österreichisches Museum für angewandte Kunst (MAK)"
Martin Traxl, Hauptabteilungsleiter ORF-TV-Kultur
MODERATION:
Klaus Unterberger, ORF Public Value
Donnerstag, 14. Juni 2018, 19.00 Uhr
ORF RadioKulturhaus, Studio 3
Argentinierstraße 30a, 1040 Wien
Diese Veranstaltung richtet sich an all jene, die an diesem Tag auf Fußball verzichten möchten.
Anmeldungen an:
praesentation@orf.at oder telefonisch unter
(01) 878 78-14384
Das ORF-DialogForum wird auf zukunft.ORF.at live gestreamt.
Es wird darauf hingewiesen, dass am Veranstaltungsort Fotos und/oder Videos angefertigt werden und diese im Zusammenhang mit der Veranstaltung zeitlich, örtlich und sachlich unbeschränkt genutzt werden können.
Nach einem umfangreichen Programmangebot in Fernsehen, Radio und Online von 400 Stunden am Tag, 146.000 Stunden im Jahr - vier TV-Kanälen, zwölf Radioprogrammen, ORF.at-Netzwerk und vielem mehr ist nun das Publikum gefragt. Seit Montag, 28.Mai sind Zuseher/innen und Nutzer/innen aktiv dazu eingeladen, sich in einer dreiwöchige On- und Off-Air-Aktion zu den Angeboten des ORF äußern. Die Möglichkeiten an dieser Publikumsbefragung teilzunehmen sind vielfältig.
Lob, Anregungen und Kritik können per Telefon unter der kostenfreien Telefonnummer 0800/55 66 44, schriftlich im Internet über http://der.ORF.at oder während des Aktionszeitraums persönlich im "ORF FÜR SIE"-Bulli an den Standorten des mobilen "Unterwegs in Österreich"-Studios kommuniziert werden. Dieses tourt zwischen 28. Mai und 15. Juni in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich.
ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz betont in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit des direkten Kontaktes zum Publikum, welches im Rahmen dieser Publikumsbefragung gehört werden soll. Es ist wichtig, ein offenes Ohr für Wünsche und Anregungen zu haben und im persönlichen Kontakt mehr über die Programmvorlieben und -abneigungen zu erfahren.
Mehr hierzu:
http://der.orf.at/
Am Montag (28.05.2018) präsentierten die Herausgeber Konrad Mitschka und Klaus Unterberger im Presseclub Concordia ihren Sammelband mit dem Namen Public Open Space, in welchem sich 55 renommierte Wissenschafter/innen unter anderem mit den Themen Public Value, dem Status Quo öffentlich-rechtlicher Medien und deren Zukunftsperspektiven auseinandersetzen.
Österreichische und internationale Wissenschafter/innen behandeln in dem Werk Schwerpunktthemen wie Glaubwürdigkeit und vertrauenswürdige Informationen, Integration, Inklusion, Diversität und Menschenrechte, aber auch Jugend und Sportberichterstattung. Der Grundtenor vieler Beiträge lautet, dass zu viele Einschränkungen die Öffentlich-Rechtlichen daran behindern, ihren gesetzlich festgelegten Auftrag zu erfüllen.
Unterstützt wurde die Buchpräsentation der Herausgeber von vier der Autoren der Beiträge. Am Podium waren FH.-Prof. Dr. Reinhard Christl (Public-Value-Beirat), Univ.-Prof.Dr. Leonhard Dobusch (Universität Innsbruck), Univ.-Prof. Dr. Thomas Steinmaurer (Universität Salzburg) und Univ.-Prof.in Dr.in Petra Herczeg (Universität Wien).
Das Buch Public Open Space ist im Facultas Universitätsverlag erschienen und steht auf auf zukunft.ORF.at zum
Download verfügbar.
Seit heute Freitag, 25.05., ist im EU-Raum die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Jene steckt den rechtlichen Rahmen ab, in welchem personenbezogene Daten natürlicher Personen gesammelt, verarbeitet und gespeichert werden dürfen. Dies betrifft nun alle Unternehmen die Daten verarbeiten, nunmehr ebenso kleine Unternehmen. Mithilfe der neuen DSGVO soll das Bewusstsein für den gewissenhaften Umgang mit Daten geschärft werden.
Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hat nun bereits am ersten Tag des Inkrafttretens der neuen DSGVO Beschwerden gegen Google, Facebook, WhatsApp und Instagram eingebracht. Die vier Beschwerden sind zeitgleich bei vier Behörden eingegangen - Facebook in Österreich, Instagram in Belgien, WhatsApp in Hamburg und Android (Google) in Frankreich.
Als Vorsitzender der Datenschutz-NGO "Noyb" kritisierte Schrems, dass den Benutzer/innen dieser Dienste keine freie Wahl gelassen worden ist, die neuen Bedingungen zu akzeptieren oder eben nicht. Teilweise wurden bei Nichtzustimmung beispielsweise Facebook Konten von Nutzer/innen gesperrt. Die DSGVO verbietet jedoch den Zwang zur Zustimmung. Die neuen Regelungen sehen vor, User/innen die freie Wahl zu lassen, ob sie einer Datennutzung zustimmen oder nicht.
Max Schrems hatte bereits im August 2014 gemeinsam mit 25.000 anderen Nutzer/innen eine Sammelklage gegen Facebook eingebracht. Der EuGh wies diese jedoch ab.
Mehr hierzu:
https://derstandard.at/2000080387748/Max-Schrems-bringt-Beschwerden-gegen-Google-Facebook-WhatsApp-und-Co
https://www.wienerzeitung.at/dossiers/datenschutz/966836_Kritik-an-Friss-oder-Stirb-Bestimmungen.html
https://diepresse.com/home/karriere/karrierenews/5364876/DSGVO_Countdown-zum-25-Mai
https://derstandard.at/2000072972831/EuGH-erteilt-Schrems-Sammelklage-gegen-Facebook-eine-Absage
Wie die in Teilen Europas durchgeführte Studie des amerikanischen Forschungszentrums Pew Research Center zeigt, vertrauen Europäer/innen mit populistischen Ansichten den Medien in der Regel wenig. Jene Personen seien auch weitaus kritischer bei der Berichterstattung über Schlüsselthemen wie Migration, Wirtschaft und Kriminalität.
Befragt wurden mehr als 16.000 Personen in acht westeuropäischen Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und Schweden. Die Studie ergab unter anderem, dass nur 47% der populistischen Sympathisanten in Deutschland den traditionellen Nachrichtenmedien vertrauen, verglichen mit 78% der Nicht-Populisten. Dies entspricht einem Unterschied von 31%. In Frankreich, Spanien, Schweden und Dänemark wurden ebenso Unterschiede von über 20 Prozenten festgestellt.
Die Studie beleuchtet ebenso gesellschaftliche Veränderungen. So fällt auf, dass nicht mehr die Trennlinie zwischen Rechts und Links die Einstellung zu Medien in den Ländern prägt, sondern die nicht oder sehr wohl vorhandenen populistischen Ansichten bei der Bevölkerung. Österreich wurde in der Studie nicht untersucht.
Mehr:
https://www.theguardian.com/politics/2018/may/14/populist-voters-less-likely-to-trust-news-media-european-survey-finds
https://www.courthousenews.com/populism-not-politics-dictates-mistrust-of-media-study-finds/
http://www.dw.com/de/studie-populismus-und-medienschelte-sind-ein-team/a-43739927
Unabhängige (öffentlich-rechtliche) Medien spielen eine entscheidende Rolle in einer funktionierenden Demokratie. Jedoch hat sich angesichts der weltweit abnehmenden Medienfreiheit die Fähigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zur Erfüllung ihres Auftrages ebenso verändert.
Von stark auftretenden Regierungen bis hin zu populistischen Bewegungen gegen die Presse und pluralistische Medien zeichnet der kürzlich veröffentlichte World Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen (RSF) ein beunruhigendes Bild der globalen Medienfreiheit. Ebenso ist nun die schwierige Stellung von Journalistinnen und Journalisten hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit ein aktuelles Thema.
Der politische Druck auf Medien ist zweifellos gegeben: Donald Trumps "media bashing", Polens Regierung und ihr Einfluss auf die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Senders TVN, sowie auch die Wiederwahl von Premierminister Orbán wird in Ungarn wenig dazu beitragen, die redaktionelle Unabhängigkeit des umstrukturierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks des Landes zu verbessern.
Ungeachtet vieler Herausforderungen spielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer noch eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung der Demokratie und der Meinungsfreiheit. Auch wenn der Sektor - vor allem in Europa - unter einer Vielzahl von Bedrohungen leidet. Nichtsdestotrotz konnte Österreich seinen 11. Platz im Ranking des World Press Freedom Index im Vergleich zum Vorjahr halten.
Mehr:
https://www.publicmediaalliance.org/public-media-decline-media-freedom/
https://rsf.org/en/ranking/ (World Press Freedom Index)
Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft?
Werden wir mehr Demokratie oder mehr Populismus erleben?
Mehr Egokultur oder mehr Solidarität?
Werden Biedermänner und Brandstifterinnen unsere Zukunft bestimmen?
Fake News oder Real News?
Wer macht einen Unterschied? In Politik, Wirtschaft und Kultur, in den Medien, in der Gesellschaft?
Im ORF-DialogForum diskutieren:
Ingo Schulze, Schriftsteller
Martin Schenk, "Die Armutskonferenz"
Reinhard Christl, Public-Value-Beirat der KommAustria
Robert Arndt, ARD-Generalsekretariat
Hildegard Aichberger, ORF "Mutter Erde"
MODERATION:
Klaus Unterberger, ORF Public Value
Mittwoch, 16. Mai 2018, 19.30 Uhr
ORF RadioKulturhaus, Studio 3
Argentinierstraße 30a, 1040 Wien
Anmeldungen an:
praesentation@orf.at oder telefonisch unter
(01) 878 78-14384
Das ORF-DialogForum wird auf zukunft.ORF.at live gestreamt und in ORF III zeitversetzt gesendet.
In seiner Keynote "Europa strauchelt - was machen die Medien?", anlässlich der Deutsch-Französischen Medienfachtagung des Gustav-Stresemann-Instituts in Bonn, bekräftigte SR-Intendant Professor Thomas Kleist seine Forderung nach der Schaffung eines europäischen Kommunikationsraumes.
"Wenn Deutsche und Franzosen in der Lage sind zusammen Großraum-Passagier-Flugzeuge zu konstruieren und zu bauen, warum sollen wir es dann nicht auch schaffen, eine gemeinsame Kommunikationsinfrastruktur zu stemmen, die für unser künftiges Zusammenleben und das weitere Zusammenwachsen Europas von essentieller Bedeutung sein wird."
Mehr:
Artikel und Keynote auf SR.de
Die rbb-Intendantin Patricia Schlesinger hat im ZAPP-Interview (ARD) eine "Public Value"-Kampagne angekündigt. Die ARD werde "den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Mittelpunkt stellen - hoffentlich auch so stark, dass niemand daran vorbeikommt". Auch Stefan Raue, Intendant des Deutschlandradios fordert:"Wir müssen raus aus unseren Hochhäusern", Für seine drei Hörfunkprogramme fährt er gerade eine Image-Kampagne ("Unabhängig. Unverzichtbar. Für 50 Cent Ihres Rundfunkbeitrags.") Raue will auch mehr Dialog und mahnt, man habe unterschätzt welche Qualität das Misstrauen uns gegenüber hat.
Mehr:
Zum Artikel und ZAPP-Betrag von Daniel Bouhs
