Seit heute Freitag, 25.05., ist im EU-Raum die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Jene steckt den rechtlichen Rahmen ab, in welchem personenbezogene Daten natürlicher Personen gesammelt, verarbeitet und gespeichert werden dürfen. Dies betrifft nun alle Unternehmen die Daten verarbeiten, nunmehr ebenso kleine Unternehmen. Mithilfe der neuen DSGVO soll das Bewusstsein für den gewissenhaften Umgang mit Daten geschärft werden.

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hat nun bereits am ersten Tag des Inkrafttretens der neuen DSGVO Beschwerden gegen Google, Facebook, WhatsApp und Instagram eingebracht. Die vier Beschwerden sind zeitgleich bei vier Behörden eingegangen - Facebook in Österreich, Instagram in Belgien, WhatsApp in Hamburg und Android (Google) in Frankreich.

Als Vorsitzender der Datenschutz-NGO "Noyb" kritisierte Schrems, dass den Benutzer/innen dieser Dienste keine freie Wahl gelassen worden ist, die neuen Bedingungen zu akzeptieren oder eben nicht. Teilweise wurden bei Nichtzustimmung beispielsweise Facebook Konten von Nutzer/innen gesperrt. Die DSGVO verbietet jedoch den Zwang zur Zustimmung. Die neuen Regelungen sehen vor, User/innen die freie Wahl zu lassen, ob sie einer Datennutzung zustimmen oder nicht.

Max Schrems hatte bereits im August 2014 gemeinsam mit 25.000 anderen Nutzer/innen eine Sammelklage gegen Facebook eingebracht. Der EuGh wies diese jedoch ab.

Mehr hierzu:
https://derstandard.at/2000080387748/Max-Schrems-bringt-Beschwerden-gegen-Google-Facebook-WhatsApp-und-Co
https://www.wienerzeitung.at/dossiers/datenschutz/966836_Kritik-an-Friss-oder-Stirb-Bestimmungen.html
https://diepresse.com/home/karriere/karrierenews/5364876/DSGVO_Countdown-zum-25-Mai
https://derstandard.at/2000072972831/EuGH-erteilt-Schrems-Sammelklage-gegen-Facebook-eine-Absage