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Aktuelles

Hier finden Sie Neuigkeiten und Informationen aus Österreich, Europa und der Welt zu aktuellen Entwicklungen unter anderem in den Bereichen »Public Value«, »öffentlich-rechtliche Medien«, sowie »Qualitätsjournalismus«.
 
2017-10-06

Am 1. Oktober 2017 trat in Deutschland das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft, das als Maßnahme gegen Hetze und Falschinformation in sozialen Medien verabschiedet wurde. Kritik gegen das Gesetz kommt nicht nur aus der Zivilgesellschaft, sondern auch von Internationalen Organisationen, die Selbstzensur fürchten.

Das Gesetz sieht vor, dass Plattformbetreiber/innen von sozialen Medien offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden, und weniger offensichtliche innerhalb einer Woche nach Bekanntwerden zu löschen haben. Stellt sich heraus, dass Plattformen systemische Mängel aufweisen, die die Umsetzung des Gesetzes verhindern, drohen bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld. Kritiker/innen befürchten, dass durch die neue Regelung strittige Postings, die auch nur im Verdacht stehen rechtswidrig zu sein, vorsichtshalber gelöscht werden ("overblocking"). Facebook, als eine der betroffenen Plattformen, kritisierte bereits früher, dass das Gesetz die Verantwortung zu beurteilen, was unter die Meinungsfreiheit fällt und was illegal ist, von den Gerichten auf Privatunternehmen abschieben würde.

Die OSZE kritisierte das Gesetz nun als "allzu restriktiv". Christian Mihr, Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen" bezeichnete das Gesetz in einer Presseaussendung als "verheerende Entwicklung", nachdem Russland im Juli ebenfalls einen Gesetzesentwurf präsentierte, der sich direkt auf das deutsche NetzDG bezog: "Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr: Das deutsche Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet dient undemokratischen Staaten nun als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten im Internet einzuschränken."

EU-Justizkommissarin Vera Jourova beruhigte indes: "Wir wollen, dass die Gesetze, die offline gelten auch online durchgesetzt werden." Eine Art NetzDG auf europäischer Ebene sei von der Europäischen Kommission nicht geplant.

Mehr Infos:
http://europeanjournalists.org/blog/2017/09/29/the-european-commission-will-not-legislate-on-illegal-content-online/

http://www.politico.eu/pro/hate-speech-germany-twitter-facebook-google-fines/

https://netzpolitik.org/2017/allzu-restriktiv-osze-warnt-vor-netzwerkdurchsetzungsgesetz/

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/russland-kopiert-gesetz-gegen-hassbotschaften/



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PUBLIC VALUE BERICHT
Qualitätsheft

Qualität auf dem Prüfstand. Der ORF ist zu einem Qualitätssicherungssystem 

verpflichtet, das die Erfüllung des gesetzlichen öffentlich-rechtlichen Auftrags kontrollieren und optimieren soll. 

Diese erstmalige Sammlung von Beiträgen dokumentiert die einzelnen Maßnahmen und gibt Antworten darauf,

wie Wissenschaftler:innen und Medienfachleute öffentlich-rechtliche Qualität bewerten. [mehr] 


PUBLIC VALUE BERICHT
Datenheft
Wie erfüllt der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag? Der Public Value-Bericht publiziert dazu vielfältige Daten und macht transparent, mit welchen Produktionen in TV, Radio und online Wert und Nutzen für einzelne Bürger:innen und die Gesellschaft erbracht werden. Artikel von Redakteur:innen ermöglichen einen Blick hinter die Kulissen der Programmproduktion. [mehr] 

GLEICHSTELLUNG
Die ORF Expertinnen-Datenbank

Das Ziel der Expertinnen-Datenbank ist, die Sichtbarkeit und Wahrnehmbarkeit von Fachfrauen in den ORF-Medien Fernsehen, Radio und Online zu zu erhöhen. Die Expertinnen-Datenbank ist eine Initiative der ORF Gleichstellung und des Public Value Kompetenzzentrums. [mehr]


ZUKUNFTSPROJEKT
Denk|Raum

Der Denk|Raum ist ein Angebot für junge Medienmacher:innen im ORF.

In Diskussionsveranstaltungen und Workshops behandeln wir Themen, die unsere Zukunft betreffen. Es geht um den ORF der Zukunft. Wie wir ihn verändern, wie wir ihn gestalten. [mehr]


VIDEOS
TransFORM-Studio
Wie gelingt die digitale Transformation? Im Transform-Studio bitten Isabelle Richter & Viktoria Tatschl ORF-Mitarbeiter*innen zum Gespräch. [Die Videos]

Das Geheimnis der Farben
Fünf Qualitätsdimensionen und insgesamt 18 Leistungskategorien definieren ORF Public Value: abgeleitet aus dem ORF-Gesetz, den ORF-Programmrichtlinien, den ORF-Leitlinien sowie den aktuellen Anforderungsbedingungen in Gesellschaft und Medienentwicklung. [mehr]